Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 56

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entgegenzunehmen und vielleicht in weiterer Folge auch noch abzuheften und aufzu­bewahren.

Das heißt, jede Transaktion in unserem Privatleben soll potenziell nachvollziehbar werden. Und das Ganze immer unter dem Titel: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“ (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Doch diese Aussage ist Unsinn, denn wir alle haben etwas zu verbergen: Wir haben unsere Privatsphäre zu verbergen, und wir alle haben zu befürchten, dass diese Privatsphäre ausgehöhlt wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Freiheit, ein individuell selbstbestimmtes Leben zu führen, ist fix an diese Privat­sphäre gekoppelt. Das Gefühl, beobachtet zu werden, führt zu einer Anpassung des Verhaltens. Massenüberwachung führt zu nichts anderem als zur Selbstzensur. Hier reden wir aber nicht von einer Einschränkung illegalen Verhaltens, sondern hier reden wir von Political Correctness, von politisch angepasstem Verhalten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Die neuen Blockwarte in Social Media, in den Medien und in der Gesellschaft sorgen dafür, indem sie mit ihrer moralischen Überlegenheit das Verhalten patrouillieren und gleichzeitig auch sanktionieren. Keine Diktatur hätte sich dieses gefinkelte Erziehungs­programm zur Selbstzensur besser ausdenken können. Dagegen müssen wir uns wehren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir müssen die Freiheit schützen, wir dürfen keine Gesetze beschließen, die diese Freiheit weiter einschränken, und wir müssen dafür sorgen, dass beschlossene Ge­setze besser evaluiert und mitunter auch wieder abgeschafft werden!

Ich möchte nicht allzu negativ klingen, Frau Ministerin, möchte Ihnen auf Ihrem Weg zur Massenüberwachung auch ein Stück weit entgegenkommen. Ich habe ein Dossier über mich vorbereitet, in dem Sie alles über mich finden, über mein gesamtes Privat­leben, mein Religionsbekenntnis, meine Bankkonten und so weiter. Aber bitte nicht böse sein, Frau Ministerin: Ich habe mir erlaubt, dieses Dossier auch ein Stück weit zu schwärzen, so wie Sie es mit Unterlagen machen, die Sie anderen Untersuchungs­ausschüssen zur Verfügung stellen! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.05


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


10.05.12

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Diese parlamentarische Diskussion hat sicherlich einen sehr ernsten Hintergrund, und zwar nicht nur auf österreichischer Ebene, sondern weit darüber hinaus auf europäischer und auf internationaler Ebene.

Bei manchen Wortmeldungen frage ich mich schon, ob wir den notwendigen Ernst auch an der Stelle fokussieren, von welcher ich seit Beschlussfassung des Ent­schließungs­antrages eigentlich ausgegangen bin. – Ich glaube, wenn wir das gemein­sam nicht wollen und wenn sich das als Realität und Wahrheit herausstellt, dann haben wir alles daran zu setzen, dass einerseits unsere Bürgerinnen und Bürger, auf der anderen Seite aber auch die verfassungsrechtlichen Einrichtungen mit ihren Organen geschützt werden. – Punkt.

Ich glaube, auf diesem Weg sollten wir durchaus eine sachliche oder eher eine mehr versachlichte Diskussion führen, denn dieses Ziel sollte uns einen.

 


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