Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 69

Wenn man das auf der klassischen Rechtsebene nicht schafft, geht man diesen Weg, setzt man solche Vehikel ein. In der EU selbst gibt es diese Diskussion natürlich auch schon seit Langem und nicht erst seit der Debatte um Griechenland. Ich erinnere schon daran, dass es auch andere Mitgliedsländer gab, die knapp vor der Frage von Liquiditätsproblemen gestanden haben, die zwischenzeitlich wieder auf Kurs sind, aber trotzdem damals ohne Hilfe der Europäischen Union vermutlich keine Chance gehabt hätten, die Liquidität wiederherzustellen.

Sie haben die europäische Bankenunion erwähnt. Das ist ein wichtiger Baustein in der ganzen Sache. Wir haben auch in der letzten Sitzung darauf hingewiesen, dass nicht nur die Euroländer daran teilnehmen sollen, sondern alle. Die Bankenunion soll am Schluss klarerweise für alle Länder gelten. Es ist noch viel zu tun, um das zu erreichen, denn es macht ja keinen Sinn, wenn man in einzelnen Blöcken durch die Regulatorien einer Bankenunion Nachteile schafft und die anderen das zu ihrem Vorteil ausnutzen – und am Schluss müssen die, die den Nachteil haben, noch für die, die den Vorteil haben, zahlen. Das wird so nicht gehen.

Die europäische Finanzwelt ist sicherlich in einer Situation – wenn Sie sich die jüngsten Ergebnisse von Ratings anschauen –, dass man eine Entkoppelung zwischen Staat und Finanzmarkt vornimmt. Das ist so, das ist auch so gewünscht. Auch alle neuen Beilhilferegeln gehen in diese Richtung, dass man diese Entkoppelung vor­nimmt, um nicht immer wieder in die Situation zu kommen, dass am Schluss der Steuerzahler und nur die Staaten dafür haften, wenn da etwas passiert.

Was wir brauchen – und diese Gespräche haben wir in Washington begonnen und werden sie auf europäischer Ebene fortsetzen –, ist so eine Art level playing field. Das heißt ganz einfach formuliert, es darf bei den Investoren nicht sein, dass eine Umschuldung in der EU möglich ist, aber in den anderen Bereichen nicht, weil das für den Markt – Sie haben die Wirtschaft angesprochen – natürlich eine fatale Situation wäre.

Daher ist es wichtig, die Spielregeln zu erweitern, die Spielregeln auch zu verbessern und die Gefahr von Staatsinsolvenzen – und das ist mein Kernanliegen in dieser Sache – in der Eurozone erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das ist eigentlich der Punkt, auf den wir hinarbeiten müssen, und da hat auch die Union mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dem Sixpack und mit anderen Dingen viele Vorkehrungen getroffen.

Wenn sich die einzelnen Länder bei den länderspezifischen Empfehlungen der Kommission immer wieder Kritik anhören müssen, da geht es immer um die Stabilität. Es geht immer darum, wie stabil die Finanzen im Land sind. Ich glaube daher, der wichtigste Ansatz ist, wie wir verhindern können, dass ein Land überhaupt insolvent wird.

Jetzt kommt natürlich der Punkt, den Sie angesprochen haben: Beim Anlassfall Griechenland sieht man sehr deutlich, das Problem hat schon am Anfang bestanden, da wurde schon mit falschen Zahlen hineinoptiert. Leider hat man es nicht festgestellt. Jetzt schaut es danach aus, dass man enorme Schwierigkeiten hat, da eine Lösung zu finden. Wir haben alle Lösungen durchgespielt – das Insolvenzszenario wird von Griechen­land auch schon durchgespielt –, aber es ist richtig, wir sollten hier weiter­arbeiten.

Die Aufforderung nehme ich daher gerne mit, zu sagen: Bemühen wir uns gemeinsam, ein Regelwerk zu schaffen! Das muss kein klassisches Insolvenzrecht sein, aber ein Regelwerk, das eine geordnete Abwicklung ermöglicht. Das ist, glaube ich, die Heraus­forderung, die wir haben, und ich nehme die Anregung gerne mit.