Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 75

Ich komme nicht umhin, im Rahmen dieser historischen Entwicklung auf Griechenland zu sprechen zu kommen, um dann in weiterer Folge auf die Frage des Insolvenzrechts einzugehen, aber nicht aus juristischer Sicht, sondern aus einer größeren ökonomi­schen, sozialen und vor allem europäischen Perspektive, um zu sehen, was da der Beitrag sein kann. Ich finde dies nämlich schon sehr überlegens- und nachdenkens­wert.

Aber zurück zu Griechenland. Natürlich hat sich dieses hineingeschwindelt. Das ist die eine Geschichte. Aber auch ohne Schwindel hat es in den neunziger Jahren lange eine Debatte gegeben. Ich kann mich erinnern, unter allen Volkswirtschaftlern Europas, aber auch speziell in Österreich aus der austro-keynesianischen Tradition heraus stellte sich die Frage, wer denn überhaupt in so eine Währungsunion hinein sollte. Die Studien – ich bin mir vorgekommen wie jetzt bei der TTIP-Debatte –, die da Anfang der neunziger Jahre veröffentlicht worden sind, „One market, one money“, waren lauter PR-Plunder, in Auftrag gegeben von der Europäischen Kommission. Nicht, dass ich jetzt anti-europäisch werden will, ganz im Gegenteil, nur hätte man sich damals sehr wohl die Frage stellen müssen: Was ist denn eigentlich ein gescheites Währungs­gebiet?

Ich will ja nicht lehrbuchmäßig vom Optimalen reden oder so irgendetwas. Aber damals war doch völlig klar, dass die noch sogenannten Oststaaten – damals als solche be­zeichnet – Schwierigkeiten haben könnten, aber erst recht die sogenannten Süd­staaten. Das war immer die Position der Grünen aus diesem Grunde heraus schon in den neunziger Jahren, denn damals ist de facto die Entscheidung gefallen – Mitte/En­de der neunziger Jahre –, dass diese Länder noch nicht oder, wenn überhaupt, später in diese Währungsunion kommen sollten. – So viel nur dazu.

Dann ging es mit Griechenland irgendwie weiter, Zahlen wurden geschönt. Aber da haben wir ja auch ähnliche Fälle. Ich erinnere daran, wie lange die Hypo Alpe-Adria  unserem Budget nur ein paar Millionen gekostet hat, über viele Jahre. Das kann Österreich besser als Griechenland, da machen wir uns keine Sorgen.

Sie haben ja gerade Kärnten ein bisschen in diese Richtung geschoben – zu Recht oder zu Unrecht, das weiß ich nicht, da fehlen mir die Einblicke –, aber da brauchen wir nicht lange hinzuzeigen, glaube ich. Spannender ist aber eben die Frage, wie es dann weitergegangen ist, als die einmal in der Währungsunion drinnen waren.

Jetzt komme ich zu einer alten Weisheit – ich habe sie schon zweimal hier gesagt, dann steht es halt ein drittes Mal im Stenographischen Protokoll, ich geniere mich nicht –: Es ist halt viel leichter, was diese Währungseintritte und -austritte betrifft, aus einem Aquarium eine Fischsuppe zu machen, als aus einer Fischsuppe ein Aquarium. Deshalb ist das nicht so ohne weiters rückabwickelbar. Das verursacht Kosten. Das muss man sehen. Man könnte ja viel verstehen, und das wäre deshalb noch lange nichts Antieuropäisches. Aber nun ist die Geschichte eben so gekommen.

Ich erinnere nur an eine Tradition konservativer Politiker in Europa. Auch Bundes­kanzler Schüssel hat damals hier antreten lassen und gefeiert. Der Ministerpräsident von Griechenland, Herr Karamanlis, einer der schlimmsten Finger, die es in diesem Kontext gegeben hat, ist in Wien im Jahr 2005 hofiert worden, auch noch 2006. Die Zukunft Europas hat Schüssel ausgerufen mit solchen Figuren, muss man ja fast sagen. So war‘s!

In weiterer Folge ist 2010/2011 das aufgebrochen, was unvermeidbar war – Griechen­land jetzt. Damals war ökonomisch völlig klar – Van der Bellen hat es hier an diesem Pult als Erster gesagt und wir, Kollege Rossmann und ich, haben das auch immer ökonomisch vertreten –: Griechenland war damals schon insolvent; nicht illiquid, son­dern insolvent!