Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 76

Jetzt wäre eigentlich die Frage – und das ist ja das Thema dieser Aktuellen Stunde –: Was hätte geschehen können? Und hätten wir so etwas gehabt wie ein vernünftiges Insolvenzrecht, so beschrieben nach den Indikatoren des Kollegen Matznetter, dass Staaten nämlich neu starten können, soziale Zusammenhalte nicht gefährdet werden, wäre es gut gewesen. Denn es ist ja genau das passiert. Damals waren ganz viele private Gläubiger drinnen: deutsche Banken, französische Banken, die wir europä­i­schen Steuerzahler jetzt ersetzt haben. Die sind ja von uns herausgekauft worden. Deshalb kann man jetzt leicht sagen, der Bail-in wäre zum Schaden des europäischen Steuerzahlers. Stimmt! Damals aber nicht.

Und warum ist das so gewesen? – Weil im Übrigen bis heute die deutsche und fran­zösische Rüstungsindustrie durch deutsche Bankkredite finanziert wird, die wir jetzt besichern sollen, weil das damals gefehlt hat, nämlich eine vernünftige Abwicklung und private Gläubigerbeteiligung. (Beifall bei den Grünen.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das Einzige, was gelungen ist, aber leider nur in der Präambel Eingang fand, ein kleiner Erfolg der Grünen, ist, dass für das neue ESM-Regime die private Gläubigerbeteiligung Voraussetzung ist, bevor Geld fließt. Wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, darf es ohnehin kein Geld geben. Aber immer private Gläubigerbeteiligung, sonst fliegen uns in Europa die Fetzen um die Ohren, wenn immer die Bürger für das zahlen, was Großkonzerne und Banken veranstalten. (Beifall bei den Grünen.)

11.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

11.17.03

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Die Euro-Finanzminister brauchen sich eigentlich nicht zu wundern, dass sie weder das Euro-Problem im Allge­meinen noch das Griechenland-Problem im Besonderen lösen können. Ihnen fehlt schlichtweg die Kompetenz, da die meisten eben einfach nur Politiker sind und leider keine Wirtschafts- oder Finanzexperten. Der Euro war allerdings in Wirklichkeit von Anfang an eher ein gigantisches Kreditprogramm und weniger ein politisches Projekt und schon gar kein wirtschaftliches Projekt.

Die Großbanken haben längst großartig abgezockt. Das Kreditrisiko bleibt wie immer bei den Steuerzahlern hängen, und die üblen Folgen dieser aufoktroyierten Rettungs­politik tragen die armen Griechen. Die sogenannte Rettungspolitik hat die Bevölkerung in Armut, Krankheit und Abhängigkeit gedrängt. Somit ist es kein Wunder, dass sie Neomarxisten und Sozialisten wählen. (Beifall beim Team Stronach.)

Politiker machen große Versprechungen und werden leider viel zu oft dafür gewählt. Das gilt natürlich für den Süden Europas genauso wie für den Norden, genauso wie für Österreich. Politiker neigen ja dazu, vor allem in Wahlkämpfen, immer sehr großzügig aufzutreten, schließlich handelt es sich um das Geld der anderen Leute. Sie neigen dazu, in fremde Taschen zu greifen, ob es nun die Bürger des eigenen Landes sind oder ob es in Europa oft der Griff der Südländer in die Taschen der Nordländer ist.

Die Politik der Eurozone handelt eigentlich wie eine riesige Bank, die Geld umverteilt. Die EZB ist zum wahren Machthaber in der Europäischen Union geworden. Das heißt aber leider auch, dass es nicht weit her ist mit der Demokratie in der EU. (Beifall beim Team Stronach.)