Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 80

setzen, damit diese Volkswirtschaften imstande sind, zu wachsen, Beschäftigung zu entwickeln. Wenn wir dort dann Handel treiben, dann bedeutet das, dass wir ein Geschäft machen, dass es Steuereinnahmen gibt. Das ist die einzige Variante, wie der österreichische Steuerzahler das Geld zurückbekommt.

Ich stimme zu, das, was bis jetzt eingezahlt worden ist, ist in der Form weg, aber man muss dafür sorgen, dass sie imstande sind, dass sie es uns in einer anderen Form wieder zurückgeben können. Deshalb, finde ich, ist das jetzt genau der richtige Zu­gang, dass wir darüber nachdenken und nicht nach dem Prinzip Hoffnungslosigkeit dafür sorgen, dass sich alle ein todtrauriges Ende dieser katastrophalen Entwicklung überlegen. So kann man weder mit Kärnten noch mit Griechenland noch mit sonst irgendjemandem umgehen.

Zweiter Punkt: Der berühmte Kollege Rürup hat im „Handelsblatt“ vom 4. Mai 2015 gemeint, man werde sich auch hinsichtlich der unterschiedlichen Lohnstrukturen im reichen Norden und im armen Süden innerhalb der Europäischen Union etwas überle­gen müssen. Das ist nämlich wettbewerbsverzerrend. Man wird keinen Finanzaus­gleich wie in Österreich auf europäischer Ebene zustande bringen, aber man wird über­legen müssen, ob die niedrigen Lohnabschlüsse im Norden, zum Beispiel in Deutschland, nicht mitverantwortlich sind für diese Entwicklung.

Wenn das so ist – und es kann sein, dass Herr Rürup wirklich recht hat; ich bin der Meinung, dass er recht hat –, dann muss es doch gefälligst in vergleichbaren Ländern endlich bessere Lohnabschlüsse geben, damit diese Wettbewerbsverzerrung einfach nicht mehr eintritt.

Im Übrigen ist eine Konkurs- und Insolvenzdebatte über Staaten nicht vergleichbar mit Konkurs- und Insolvenzdebatten bei privaten Unternehmungen, sage ich auch gleich dazu, auch wenn es so ausschaut in dieser akademischen Diskussion, als ob das in diese Richtung gehen könnte. Wir sprechen vor dem Hintergrund von 22 Prozent Jugendarbeitslosigkeit, von Millionen Arbeitslosen innerhalb der Europäischen Union. Ich finde, da geht es um Schicksale, da geht es um Menschen – und nicht bloß um akademische Modelle in diesem Zusammenhang, die man vielleicht irgendwann lösen soll.

Sie wissen alle, dass von rund 557 Milliarden ausländischen Privatanlagen in der Schweiz knappe 10 Prozent aus Griechenland sind. Samaras, den schlimmen Finger – der Meinung bin ich auch –, hat das gar nicht interessiert. Er hat sogar das Angebot aus der Schweiz gehabt, auf diese Konten Zugriff zu bekommen, weil das offensichtlich großteils Fluchtgelder sind. Durch diese Kombination, dass man an dieses Geld heran­kommt, plus ein Steuersystem, wonach in Griechenland endlich einmal Steuern bezahlt werden und Kataster existieren, und dass die Regierung das auch endlich einmal umsetzt, ist ein ganz großer Teil des Problems gelöst, nicht der ganze, aber ein ganz, ganz großer Teil.

Jetzt sollte man sich – damit komme ich schon zum Schluss – auch nicht in den Sack lügen: Die unendliche Unterstützung erfolgt jetzt schon über die Notkredite der Euro­päischen Zentralbank, mit Sicherheiten, über die man schon einmal unterschiedlich diskutieren kann, und es ist richtig, dass das gemacht wird. Es ist richtig! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Daher bin ich der Meinung: nicht akademisch diskutieren, sondern wirklich auf die Einzelschicksale Bezug nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

11.34

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Zakostelsky. – Bitte.