Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 82

Betreffend die ganz konkrete Frage der Zusammenarbeit von Staaten – die ange­sprochene Insolvenz von Staaten ist wohl eine Frage dieses großen Themen­bereiches Zusammenarbeit –: ein klares Ja zu einem verbesserten Regelwerk! Es muss geregelt sein, welche Kompetenzen ein Player hat – ob das jetzt ein Staat oder ein Bundesland ist – und wer dafür die Verantwortung trägt. Ich glaube, jeder, der unseren Finanzminister kennt, weiß, dass er ein Mann ist, der Dinge anspricht, auch auf europäischer Ebene. Da können wir sehr zuversichtlich sein. Klar ist, dass es nicht sein kann, dass ein Land sich ausruht, Schulden aufbaut und andere dafür zu zahlen haben, ohne in irgendeiner Form gefragt worden zu sein oder zugestimmt zu haben.

Die Voraussetzung für volle Solidarität – das ist mein Resümee – sind klare Spiel­regeln. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen interessanten Ansatz in Erin­nerung rufen, den der deutsche Industrie- und Handelskammerpräsident Hans Heinrich Driftmann  – er war 2011 Präsident – getätigt hat. Er hat damals gefordert, dass für diese Solidarität drei Voraussetzungen gegeben sein müssen:

zum einen eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union,

zum Zweiten ein klares und eindeutiges Controlling

und auf dieser Basis automatisch wirkende Sanktionen.

Ich glaube, genau in diese Richtung sind die diversen Entwicklungen, die der Herr Bundesminister heute angesprochen hat, in den letzten zwei, drei Jahren innerhalb der Europäischen Union ganz klar entwickelt worden.

Das heißt klare Spielregeln, um das noch einmal auszusprechen, und auf dieser Basis volle Solidarität. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

11.40

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Kassegger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.40.10

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Insolvenz ist immer der Endpunkt einer Entwicklung, wo einiges schiefgelaufen ist, wo Verantwortliche vorher ganz offen­sichtlich versagt haben, wo es großen Schaden gibt und wo Unschuldige zum Hand­kuss kommen. – Das ist die Situation.

Wir haben jetzt über ein Insolvenzrecht für Staaten auf akademischem Niveau dis­kutiert. Wir halten das nicht für notwendig. Es gibt entsprechende Regelungen. Man kann es nicht vergleichen, es löst auch das Problem nicht. Ich möchte mich auf die Zeit davor fokussieren, nämlich auf die Übernahme von Verantwortung davor beziehungs­weise die Aufgabe oder den Versuch, zu verhindern, dass es überhaupt so weit kommt, also auf das Paket Aufgabe, Kompetenz und Verantwortung, die Phase davor also.

Die Politik hat die Aufgaben der öffentlichen Hand wahrzunehmen, sie hat genug Kompetenzen, das über Gesetze durchzusetzen. Sie hat auch die Kompetenz, festzu­legen, wie viel Einnahmen sie braucht, um diese Aufgaben zu erfüllen. Sie hat die Verantwortung, stabile wirtschaftliche Verhältnisse sicherzustellen, und sie hat die Verantwortung, nicht mehr auszugeben, als eingenommen wird; das ist ganz einfach.

Wie schaut das jetzt im Zusammenspiel zwischen der Europäischen Union, Österreich und den Ländern aus? – Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung: Aufgabe dorthin, wo sie am besten gelöst wird. Wir haben in der Europäischen Union das Subsidiaritätsprinzip, es wird halt leider oft nicht eingehalten; Kritikpunkt von uns. Es gibt jetzt sehr inter­essante Vorschläge auch aus Großbritannien von David Cameron. Diese sollten wir