Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 83

uns im Detail anschauen, da sind durchaus Vorschläge im Sinne einer Renatio­nalisierung von Kompetenzen dabei, nämlich Kompetenzen dorthin, wohin sie gehören.

Es ist alles verhandelbar, das muss uns bewusst sein beziehungsweise müssen wir das viel mehr ins Bewusstsein bringen. Das ist eine Frage einer Willensentscheidung. Die Europäische Union ist eine Willensgemeinschaft und keine pathetische Schick­salsgemeinschaft oder was auch immer für eine Gemeinschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist verhandelbar, wir müssen aber unseren Willen entsprechend artikulieren. Es ist nichts in Stein gemeißelt. Wir tun immer so, als wäre alles in Stein gemeißelt. Wir müssen das nicht, wir müssen in Brüssel nicht alles abnicken, sondern wir können unsere Interessen durchaus selbstbewusst vertreten.

Es ist in diesem Zusammenhang eigentlich schade, dass eine Insolvenz einer Gebiets­körperschaft überhaupt diskutiert wird. Das ist nur möglich, wenn offensichtlich Regie­rungen über Jahre hinweg kaufmännisch versagt haben. Es wäre so einfach – Keynes zu Ende lesen –: über lange Sicht nicht mehr ausgeben als einnehmen. Das ist in den vergangenen 20, 30 Jahren in Österreich nicht geschehen, auch nicht auf europäischer Ebene. Es hat eine Phase gegeben, in der das einigermaßen eingehalten wurde, das war von 2000 bis 2006 unter der Regierung von FPÖ/ÖVP. Sonst wurden in Österreich immer Schulden gemacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie schaut es mit der Verantwortung auf der europäischen Ebene aus? Wie sind da die Signale? – Es wird immer versprochen, versprochen – und nichts gehalten. Was alles ist im Zusammenhang mit dem Euro versprochen worden? – Das wird eine stabile Währung sein, Stabilitätskriterien, maximal 60 Prozent BIP-Verschuldung et cetera. Da haben wir gesagt: Gut, das klingt gut, wir sind dabei! – Nichts von alledem ist jedoch eingehalten worden!

Was ist zum Thema Bail-out versprochen worden? – Keine Haftung für Schulden ande­rer Staaten! Wir haben gesagt: Gut, wenn das so ist, dann können wir dem zustimmen! Was ist geschehen? – Nichts davon ist eingehalten worden! Wir haben mittlerweile den ESM mit 700 Milliarden € an potenziellen Haftungen am Hals, 2,4 Mil­liarden € haben wir bereits überwiesen und für 19 Milliarden € haben wir unterschrie­ben.

Was ist mit der Stabilitätspolitik der Europäischen Zentralbank? – Die schmeißen 1 000 Mil­liarden € auf den Markt, um Ramschpapiere und Schulden für Krisenländer abzudecken. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik, und deswegen können wir das nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch mit der Verantwortung in Österreich schaut es diesbezüglich nicht beson­ders gut aus, insbesondere seit 2006. Auf Teufel komm raus werden Schulden gemacht. Der Grundsatz, nicht mehr auszugeben als einzunehmen, wird ständig igno­riert. Beim Bund explodieren die Schulden, in praktisch allen Bundesländern explo­dieren die Schulden, in Wien, insbesondere aber auch in der Steiermark, dort haben sich die Schulden in den letzten zehn Jahren von 1 Milliarde auf 5 Milliarden € verfünf­facht.

Das ist verantwortungslos, das wird in die Hose gehen, vor allem aber wird es sehr schmerzhaft werden für unsere Jugend, für unsere Kinder und Enkel. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Das ist ein Buchhaltungsproblem, die haben die alten versteckten Schulden endlich hineinrechnen müssen!)

11.44

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann zu Wort. – Bitte.