Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 87

denken, sondern – und das sage ich insbesondere auch deshalb, weil heute wieder sehr viele junge Leute auf der Besuchergalerie sitzen (Abg. Rädler: Die NEOS haben keine Zukunft!) – in einem gemeinsamen Europa liegt die Zukunft!

Zu diesem gemeinsamen Europa gehört natürlich auch, dass wir ein stabiles Haus bauen. Und zu diesem stabilen Haus gehört auch eine stabile Finanzarchitektur. Und ja, Europa, ja, wir haben aus der Schuldenkrise gelernt, wir haben Maßnahmen ge­setzt. Es gibt jetzt den Fiskalpakt, wobei natürlich klar war, dass ein Vertrag allein nicht zu finanzpolitischer Tugend führen wird; das zeigt uns die Vergangenheit, aber es war der erste Pfeiler.

Auch ein zweiter Pfeiler ist gesetzt worden – ein Zeichen dafür, dass aus der Schul­denkrise gelernt wurde –: der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, als Instrument für Liquiditätskrisen.

Aber was fehlt in dieser europäischen Finanzarchitektur? – Der dritte Pfeiler. Der dritte Pfeiler für die notwendige Stabilität fehlt, und das ist die Insolvenzordnung für Eurostaaten. Warum brauchen wir das für Stabilität? – Herr Finanzminister, Sie haben gesagt, am besten wäre es natürlich, wir würden nie in die Situation kommen, dass Euro­staaten pleitegehen. Natürlich sind der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitäts­mechanismus Instrumente, um das zu verhindern, aber seien wir doch ehrlich: Sie werden nicht ausreichen, um immer und ewig Pleiten zu verhindern.

Wir brauchen nur einen Blick in die Finanzgeschichte zu werfen, um zu sehen, dass es diese Pleiten immer gegeben hat, und diese Pleiten wird es immer geben. Daher brauchen wir für diese Situation ein Instrumentarium. Und genau deswegen, weil es kein Instrumentarium gibt, weil es eben keine Regeln gibt, weil es kein Verfahren gibt, kann Griechenland nicht jederzeit in die Insolvenz gehen.

Herr Finanzminister, Sie haben die Frage gestellt, wer den Impuls setzt, dass wir da weiterkommen. Dazu sage ich Ihnen: Wer, wenn nicht die Europäische Union?! Wer, wenn nicht die EU, soll da voranschreiten und beispielhaft auch für eine internationale Ordnung wirken?

Herr Kollege Matznetter, nein, der Pariser Club hilft natürlich nicht. Das ist ja keine Organisation, das ist ein Koordinierungsgremium, das ist ja nicht mehr als ein Verhand­lungstisch in Paris; das hilft doch nicht, das reicht nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir brauchen eine Integration in bestehende europäische Institutionen und wir brauchen ein geregeltes Verfahren.

Das ist machbar! Diese Vorschläge liegen schon auf dem Tisch. Zum Beispiel ein jüngster Vorschlag des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, das auch darauf hinweist, dass die Funktion des ESM, nämlich Hilfestellung bei Liquiditätskrisen, nicht ausreichen wird, sondern dass wir auch Regelungen brauchen, wenn Staaten in die Pleite schlittern. Vorgeschlagen wird, nach einer dreijährigen Laufzeit zu ent­scheiden, ob ein Staat nach Hilfestellung wieder in den Kapitalmarkt zurückkehren kann oder nicht. Wenn er das nicht kann, dann ist eine geordnete Insolvenz, ein Sanie­rungsverfahren abzuwickeln.

Was bedeutet eine solche Insolvenzordnung? – Herr Kollege Cap, ich weiß nicht, warum Sie hier in Depressionen verfallen, denn eine Insolvenz, eine Sanierung bedeutet ja auch eine Chance für einen Neubeginn. Und diesen Neubeginn hat Griechenland verdient. Aber da müssen wir offen und ehrlich sein: Es ist nicht möglich, bei diesem Verschuldungsgrad allein durch Wachstum, das ja gar nicht vorhanden ist, hinauszuwachsen. Wir müssen der Realität in die Augen schauen!

Neben diesem Neubeginn, dieser Chance, die Griechenland verdient hat, ist als zweite Folge einer solchen Insolvenz natürlich die notwendige Konsequenz, dass die privaten