Gläubiger die Last tragen, nämlich diejenigen, die die Risikoprämien vorher kassiert haben – und nicht der Steuerzahler. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Damit komme ich schon zum Schluss, Herr Präsident.
Das ist nämlich auch der entscheidende Punkt, dass die Steuerzahler nicht weiter für die Schulden anderer ständig zur Kasse gebeten werden. Das ist keine Frage der Solidarität. Das ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, aber es ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit für die Steuerzahler. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)
12.02
Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe daher diese Debatte.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 4860/J bis 5018/J
2. Anfragebeantwortungen: 3864/AB bis 4141/AB
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (587 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsgesetz geändert wird (588 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015) (617 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht- Änderungsgesetz) (618 d.B.)
4. Antrag:
Zurückziehung: Zu 1109/A
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 48 betreffend „Rettet den Hörndlwald“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl
Petition Nr. 49 betreffend „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“, überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart
Bürgerinitiative Nr. 70 betreffend „FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER“
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