Parlamentarische Materialien

retten ist. Griechenland ist nicht zu retten! Griechenland wird pleitegehen! Und jetzt zahlt der Steuerzahler, damals hätten noch die Gläubiger gezahlt.

Jetzt frage ich mich: Wie fair ist das? – Zum damaligen Zeitpunkt, vor fünf Jahren, hat man für griechische Staatsanleihen mindestens doppelt, manchmal sogar dreimal so viel Zinsen kassiert wie für deutsche Staatsanleihen. Investoren investieren dann in solche Anleihen, bekommen das Doppelte, das Dreifache an Zinsen, haben aber kein Risiko, weil man beschlossen hat, auch vonseiten der österreichischen Regierung, dass Griechenland unter keinen Umständen pleitegehen darf.

All jenen, die damals diese Anleihen hatten und sie auch heute noch haben, Anleihen, von denen sie sicher wissen, dass das offensichtlich mit der Unterstützung ganz Europas gut geht, reiben sich die Hände. Und zum Schluss bleibt der Steuerzahler übrig.

Das haben wir auch im Hypo-Untersuchungsausschuss gesehen. Bei der Hypo hat man auch versucht, die Gläubiger außen vor zu lassen – und zahlen tut der Steuerzahler. Das ist genau das Prinzip.

Deshalb sprechen wir heute über das Insolvenzrecht für Staaten, das wir in Wirklichkeit ja gar nicht brauchen, denn es ist von den Finanzmärkten geregelt. Wir brauchen aber ein Recht beziehungsweise kann man reden über ein Recht für die Eurozone, denn da ist es nicht egal, wenn ein Staat pleitegeht. Aber es wäre noch besser, wenn man, bevor ein Staat in die Pleite geht, darüber nachdenkt, wie man das verhindern kann. Also bräuchten wir ein Recht vor der Pleite, kein Insolvenzrecht, sondern ein Recht, das verbrieft, das normt, wie wir im Euroraum stabil zusammenleben können.

Sagt niemand, das gibt es schon? – Na selbstverständlich gibt es das. Das nennt man Konvergenzkriterien. Das gab es und das gibt es! Nur pfeift sich niemand darum, das ist das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben diese Regeln gemacht, damit der Euro funktioniert, nur hat sich niemand darum geschert. Aber nicht nur die Griechen haben sich nicht darum geschert, auch den Deutschen war das egal.

Erinnern Sie sich noch: Maximalverschuldung 60 Prozent des BIP? – Heute sind wir astronomisch drüber – und keinen interessiert es. Das ist das Problem.

Der Grund dafür, dass man Griechenland nicht in die Pleite gehen lässt – was für alle gut wäre, für den Euro, für uns, für den Steuerzahler, speziell auch für die Griechen –, ist, weil dann die Zinsen auch für andere Länder steigen würden. Wissen Sie, was passiert, wenn Griechenland pleitegeht? – Die Zinsen für Italien, Spanien, Frankreich würden steigen, und zwar exorbitant, nämlich in dem Ausmaß, wie das Risiko steigt, und das Risiko ist ja da. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das ist der Grund dafür, dass man Griechenland nicht in die Pleite gehen lässt. Es geht letztlich nur darum, niedrige Zinssätze zu bekommen, um sich weiter verschulden zu können, und insbesondere darum, dem Steuerzahler die Rechnung umzuhängen. Das machen Sie bei der Hypo – und jetzt auch bei den Staaten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

11.56

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 86