die Zustimmung geben werden, nicht mehr formale Umwege suchen, um solchen Erklärungen lauschen zu können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt aber vielmehr auf die Systemwidrigkeit zu sprechen kommen, die mit Ihren Anträgen verbunden ist, nämlich hier im Plenum Abgeordnete zum Europäischen Parlament reden zu lassen, eine Systemwidrigkeit, die einfach erklärt ist.
Bis dato ist es so – und das ist auch gut so –, dass hier im Nationalrat natürlich die Mitglieder des Nationalrates zu Wort kommen, die Hilfsorgane des Nationalrates, die Volksanwaltschaft, aber auch der Rechnungshof, sowie die dem Nationalrat verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre. Es spricht aber überhaupt kein Argument dafür – und deswegen ist es auch schwerst aus der Luft gegriffen –, für eine Beratung von uns Abgeordneten zum österreichischen Parlament hier Abgeordnete zum Europäischen Parlament öffentlich im Plenum reden zu lassen, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Beratung sollte doch, wie vorhin ausgeführt und von Ihnen auch vorgesehen, in den EU-Ausschüssen, in den entsprechenden Fachausschüssen erfolgen, und es hindert Sie auch keiner in Ihren Klubs daran, mit Ihren eigenen EU-Abgeordneten zu sprechen und sich auch Ihre Argumentation für EU-Vorlagen untermauern zu lassen, werte Kolleginnen und Kollegen; so, wie das beispielsweise die Freiheitlichen mit ihren EU-Abgeordneten entsprechend intensiv machen. (Beifall bei der FPÖ.)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bezeichnend ist auch der Zugang von Präsidentin Bures zu dem Thema, denn von Beratung war im Vorfeld dieser heutigen Plenardebatte nichts von ihr zu hören, sondern es ging auch ihr, wortwörtlich, um die Darstellung der EU-Parlamentarier, die hier stattfinden soll.
Da frage ich frage mich schon, werte Damen und Herren: Welches Selbstverständnis hat dieses österreichische Parlament in Ihren Augen eigentlich, wenn wir mit diesem einen Punkt aus Ihren Reformschritten nichts anderes hier zustande bringen, als eine Symbolik gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber der Europäischen Union auszusenden, dass dieses österreichische Hohe Haus quasi ein Subparlament dieser Europäischen Union, dieses Europäischen Parlaments darstellen soll?! – Das findet nicht unsere Zustimmung, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Es sind hier viele Punkte nach wie vor nicht beziehungsweise nur schwammig geregelt. Man nehme nur einen Punkt her: Ich bin gespannt, wo diese europäischen Parlamentarier sitzen werden. Wo werden sie denn Platz nehmen: in der letzten Reihe? Ist das die Wertschätzung von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS, die sie ihren EU-Parlamentariern zuteilwerden lassen? Ich bin gespannt, worauf man sich da einigen wird.
Eines ist aber natürlich auch klar: EU-Parlamentarier haben erst recht nichts hier auf der Regierungsbank verloren, nur weil man versucht, gekünstelt versucht, einen Show-Effekt, eine Selbstinszenierung europäischer Parlamentarier hier ins Hohe Haus hineinzutragen, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird aber auch – auch wenn offiziell nicht zugegeben und in den Anträgen nicht vorgesehen – die Redezeit für uns österreichische Parlamentarier beschnitten werden. Denn eines ist klar, werte Damen und Herren: In der Vorbesprechung, auch in der Präsidiale, wenn es darum geht, die Tagesordnungen unserer Sitzungen zu erstellen, wurde bis dato immer auf die Redezeit in Abhängigkeit von den Fixpunkten in der Tagesdebatte entsprechend Bezug genommen und diese auf einen Tag zugeschneidert, sodass man hier vernünftig verhandeln kann.
Wenn jetzt Abgeordnete zum Europäischen Parlament eine Fixredezeit hier erhalten, ist es nur schlüssig, dass in der Präsidiale in Hinkunft die Redezeit der eigenen Parla-
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