mentarier – und das ist unser Hohes Haus, in dem wir Entscheidungen debattieren und auch Entscheidungen fassen sollten … (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das sind auch Ihre Parlamentarier!) – Frau Kollegin Glawischnig, das ist das Hohe Haus des österreichischen Parlaments, der österreichischen Staatsbürger, und wir sollten hier die Entscheidungen treffen und uns nicht selbst die Redezeit für die Diskussionen hier beschneiden. Werte Kollegin Glawischnig, das haben Sie offensichtlich beim vorliegenden Antrag nicht bedacht.
Es geht noch viel weiter, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier nicht nur eine Systemwidrigkeit, wenn es um das Rederecht für EU-Parlamentarier hier im Hohen Haus geht, sondern Sie sehen sogar nach unserer Ansicht – und Sie haben das bis jetzt in zwei Debatten im Vorfeld dieser heutigen Plenardebatte nicht ausräumen können – eine Verfassungswidrigkeit in Ihren Anträgen vor. Sie gehen sehenden Auges den Weg, das Rederecht hier im Plenum, praktisch die Beratung für unsere Abstimmungen hier im Plenum, so wie Sie es formulieren, damit zu verknüpfen, dass ein EU-Parlamentarier eine Klubzugehörigkeit hier im Hohen Haus hat.
Was macht denn die Republik Österreich bei Beschlussfassungen von EU-Primärrecht, wenn es EU-Parlamentarier gibt – ich erinnere an die seinerzeitige Liste Martin –, die hier nicht mit einer Klubzugehörigkeit verhaftet sind, werte Kolleginnen und Kollegen? Was machen wir da? Das ist eine sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung, wer uns hier im Hohen Haus beraten darf.
Wenn man daran denkt, dass Kollege Othmar Karas aus dem Parteivorstand der ÖVP hinausgeschmissen worden ist und somit kein Rederecht mehr in der ÖVP hat, dann geht es jetzt offensichtlich nur noch darum, ihm jetzt ein Rederecht hier im Plenum einzuräumen. Und dass er ruhig ist in der ÖVP und sich nicht dagegen wehrt, aus dem Vorstand geworfen zu werden, hat man ihn damit „eingekauft“, dass er hier eine Präsenz im österreichischen Parlament bekommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schieder: Parteivorstand ist nicht Voraussetzung!)
Werte Damen und Herren, das ist doch ein Zugang, der nicht die Qualität in der Diskussion hier im Hohen Haus bereichern wird, sondern hinterfragen lässt, nämlich auch für die österreichische Bevölkerung, ob es sinnvoll ist, eine weitere Unterwerfung gegenüber der EU zu zeigen und auf der anderen Seite eine Konsequenz vermissen zu lassen. Vielmehr müssten wir als nationale Parlamentarier darauf drängen, in den Parlamenten in Straßburg und in Brüssel reden zu können, um auch mehr unser Selbstverständnis, unser Selbstbewusstsein als Österreicher hinaustragen zu können – und das nicht alleine den Parlamentariern zum Europäischen Parlament zu überlassen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Werter Herr Kollege, es ist interessant, dass gerade die Grünen da so intervenieren.
Es ist ja offenkundig, wieso es plötzlich notwendig ist, Ihrerseits eine Inszenierung für Ihre Abgeordneten hier im Hohen Haus stattfinden zu lassen: weil 751 Parlamentarier in Straßburg und in Brüssel offensichtlich aufgrund fehlender demokratischer Strukturen viel zu wenig das Recht haben, für die Bevölkerung zu sprechen. Wenn ein Parlamentarier in Straßburg 30 Sekunden Redezeit hat, um seine Position entsprechend klarzumachen, oder, wenn er ein hochrangiger Parlamentarier ist, vielleicht sogar 1 Minute Redezeit geschenkt bekommt, um eine Begrüßung zu machen, eine Verabschiedung und zwischendurch Ja oder Nein zu sagen, dann ist das natürlich zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)
Diese Rechte würden einmal aufgewertet gehören, dass man die Position der einzelnen Mitgliedstaaten als Parlamentarier, als Volksvertreter besser, direkter und fundamentiert vertreten kann, anstatt sich von einem undemokratischen Institutionenkon-
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