Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 94

strukt, wie die Europäische Union das derzeit ist, abspeisen zu lassen und dort nichts mehr zu sagen zu haben.

Die Bevölkerung hätte sich sicherlich einen anderen Weg verdient.

Die Conclusio aus dem Ganzen ist: Einige Punkte sind unterstützenswert, etwa wenn es um die Beratung im Hintergrund in den Fachausschüssen geht, keine Frage, aber wenn es um die Selbstinszenierung, um die Unterwerfung des österreichischen Parla­ments gegenüber der EU geht, dann wird es von uns eine klare Absage geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

12.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder zu Wort. – Bitte.

 

12.16.31

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der heutigen Europastunde, die gerade vor rund einer Viertelstunde zu Ende gegangen ist, war noch kein österreichischer EU-Abgeordneter am Rednerpult, weil es nach der Geschäftsordnung noch nicht möglich ist. Ab Herbst dieses Jahres wird es möglich sein, dass sich bei den Europadebatten hier im Haus auch Europaabgeordnete unserer Fraktionen an unserer Debatte beteiligen.

Ich sehe das, um das ehrlich zu sagen, nicht als Unterwerfung, wenn ein, zwei, drei, vier, fünf Europaabgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen hier das Wort ergreifen können, sondern ich sehe das als Bereicherung für das österreichische Parlament und die europapolitische Debatte. Was wollen wir denn? – Wir wollen, dass unsere Europaabgeordneten – „unsere“ heißt die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament – die Diskussionen, die zu europapolitischen Themen hier im österreichischen Parlament und in Österreich geführt werden, auch nach Brüssel und Straßburg mitnehmen und dort die Punkte einbringen können, die im Parlament diskutiert werden. Und wir wollen umgekehrt auch, dass die Punkte, die im Europa­parlament diskutiert werden, auch hier bei der Umsetzung von Europarecht in die Debatte einfließen.

Diesen Zusammenhang und diese Verzahnung halte ich für notwendig. Es stärkt auch das Bekenntnis zum gemeinsamen Europa, und es bringt uns auch eine zusätzliche Expertise der Europaabgeordneten ein.

Wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass wir ein gemeinsames Europa haben, das Politik, Medien und Öffentlichkeit betrifft. Und daher ist auch das Teilen dieser politischen Diskussion, das Einbeziehen von Europaabgeordneten in die politi­sche Debatte ein richtiger weiterer Schritt und ein weiterer Baustein dessen, woran wir arbeiten, nämlich eines aktiven Parlaments.

Apropos aktives Parlament: Ich möchte mich bedanken bei den Oppositionsparteien für die aktive Mitarbeit und Zusammenarbeit. Am Ende liegt jetzt ein Vier-Parteien-Antrag vor. Der Diskussionsprozess hat ja mit allen sechs Fraktionen dieses Hauses begon­nen. Ein paar, nämlich zwei, wollten am Schluss dann nicht mitmachen. Obwohl ich nach dem, was ich vom Kollegen Darmann jetzt gehört habe, ein bisschen den Ein­druck habe, ganz leicht fällt es noch nicht, so wirklich schlagende Argumente, warum man dagegen sein soll, zu finden.

Beispielsweise zur Redezeit: Wir haben jetzt jedem Europaabgeordneten, der nomi­niert wird – einer pro Fraktion –, 5 Minuten fix zugeteilt. Das beschneidet die Redezeit der österreichischen Nationalratsabgeordneten nicht im Geringsten. (Abg. Darmann: In der Praxis sehr wohl!) Und dann auch noch die Sitzordnung als „Unterwerfungs­symbol“ zu verstehen: Dass die Europaabgeordneten dann die ausreichend zur