Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 95

Verfügung stehenden freien Sitzplätze für diese Debatte nützen können, ist, glaube ich, selbstverständlich. (Abg. Darmann: Nicht einmal das ist geplant und vorgesehen!)

Österreich ist an sich immer schon – das sollten wir an diesem Punkt auch ganz kurz noch erwähnen – stark und gut vertreten gewesen im Europaparlament. Ich erinnere nur an die langjährige Fraktionsführerschaft des Hannes Swoboda in der sozialdemo­kratischen Fraktion, immerhin der stärksten oder zweitstärksten Fraktion im Europa­parlament.

Ich erinnere aber auch an die Kollegin Lunacek, den Kollegen Karas, den Kollegen Leichtfried und an andere Kollegen, die jetzt im Europaparlament wichtige Positionen innehaben, und gerade aus dem heraus kann es spannend sein, wenn sie sich hier einbringen. (Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen!)

Worum geht es, kurz zusammengefasst? – Es geht um die Aktuelle Europastunde, viermal jährlich, um EU-Erklärungen, mindestens zweimal jährlich, und in Zukunft auch um das neue „Regime“ mit den EU-Themen, die nicht nur in den EU-Ausschüssen, sondern auch in den Fachausschüssen stattfinden.

Abschließend sei noch Folgendes erwähnt: Es ist mir auch ein persönliches Anliegen, dass wir neu einführen, dass bedeutende Persönlichkeiten wie zum Beispiel der UNO-Generalsekretär, da Wien – oft fälschlicherweise als der dritte UNO-Standort bezeich­net, aber die Standorte der Vereinten Nationen sind ja alle gleichwertig – auch einer der UNO-Standorte ist, also dass auch solche herausragenden Personen des Welt­geschehens, aber auch Persönlichkeiten aus der Europapolitik hier das Wort ergreifen können, denn das kann, glaube ich, nur bereichernd sein.

Es wird aber letztlich immer noch weiterhin so sein und auch richtigerweise so sein müssen, dass das österreichische Parlament über österreichische Gesetze alleine mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten entscheidet. Aber in der Diskussion auch noch ein bisschen andere Stimmen zu hören, hat noch niemandem geschadet. (Beifall bei der SPÖ.)

12.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt die Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.

 

12.21.21

Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir vom Team Stronach stimmen gegen das Rederecht der Parlamentarier von der Europäischen Union hier im österreichischen Parlament. Ich begründe das wie folgt.

Bereits jetzt hätten europäische Parlamentarier die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzwerdung, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Wir haben diese Möglichkeit im § 31c der Geschäftsordnung geregelt. Das heißt, sie hätten – ich spreche von der Möglichkeit, welche ja nicht wahrgenommen wurde (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal einer meiner Kollegen gesagt hätte, dass ein Parlamentarier vom Europäischen Parlament hier beratend dabei war –, also sie hätten theoretisch die Möglichkeit gehabt, aber sie haben sie nicht genutzt. Und da frage ich mich schon: Wie groß ist der Wunsch dieser Abgeordneten, sich hier in unsere Entscheidungsprozesse einzubringen? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Darmann: …, dass sie im Fernsehen sind!)

Ich würde mir wünschen, wenn sie bei der politischen Diskussion im Ausschuss, dort, wo wirklich über Themen diskutiert wird, dabei wären, denn dann wäre für mich die Argumentation auch schlüssig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist ja in den Fachausschüssen auch nicht der Fall!) Frau Kollegin, es ist im Ausschuss jetzt schon