Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 96

möglich, aber es wurde nie genutzt. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Nein, nicht in den Fachausschüssen!) Auch im Fachausschuss! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Das ist falsch!) Laut § 40 könnte man jederzeit Auskunftspersonen beiziehen. Also wer hat diese Menschen bisher daran gehindert, sich einzubringen?

Ich meine, erst dann, wenn wir der Meinung sind, dass die sich ehrlich einbringen und mit uns diskutieren wollen, können wir dem zustimmen, dass sie auch hier im Plenum das Wort ergreifen.

Und außerdem: Wo haben wir die Infrastruktur dafür? Sollen die auf der Regierungs­bank sitzen oder irgendwo zwischen den Abgeordneten? – Auch das ist eine Frage, welche nicht geklärt ist.

Aus unserer Sicht ist das ein populistischer Zugang, der nur wenig durchdacht ist, und deshalb stimmen wir dem auch nicht zu. (Beifall beim Team Stronach.)

12.23

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

 

12.23.52

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollege Darmann noch hier ist, ist mir eingefallen (Abg. Kitzmüller: Der ist immer da!): Wie der Schelm denkt, so spricht er! – Er hat die „Show“ angesprochen. (Abg. Hübner: Der Schelm, aber nicht der Kollege Darmann!)

Wissen Sie, worum es uns hier geht? – Uns geht es hier um die Arbeit (Abg. Darmann: Genau!) – und nicht um die Show! (Beifall bei der ÖVP.) Uns geht es um die gemeinsame Arbeit mit den Europaparlamentariern, und die wollen wir verbessern. (Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen und dort das Wort ergreifen!)

Der große Unterschied beim Zugang zu Europathemen zwischen uns – mit „uns“ meine ich jetzt nicht nur die ÖVP-Fraktion, sondern auch die Sozialdemokraten hier im Haus, die Grünen und die NEOS – und Ihnen von der FPÖ ist folgender: Wir sehen die Zukunft unseres Landes in einem starken Europa, und daher halten wir es für gerecht­fertigt, hier Neuland zu betreten. (Abg. Strache: Wir glauben an dieses Österreich!)

Man kann natürlich aus rechtstheoretischen Überlegungen schon der Auffassung sein: Soll es zulässig sein?, es gibt ja keine Reziprozität. Wir als nationale Abgeordnete dürfen nicht im Europaparlament reden, da haben Sie recht, auch nicht in den Aus­schüssen dort. (Abg. Walter Rosenkranz: Auch nicht im Landtag!) Wir haben erste Möglichkeiten der Zusammenarbeit geschaffen, die haben wir schon sehr lange, nämlich COSAC, aber auch jetzt gibt es derlei Möglichkeiten, was den Fiskalpakt betrifft, wo es ganz konkrete Formate gibt. Daran sollten wir weiterarbeiten!

Wenn wir als nationales Parlament hier einen Schritt nach vorne gehen, bevor das Europäische Parlament auch einen Schritt in die richtige Richtung setzt, nämlich stärker mit nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten, dann halte ich das für absolut richtig.

Jetzt könnte man sagen: Ja ist es gerechtfertigt, wenn hier Europaparlamentarier das Wort zu Themen ergreifen dürfen, die ausschließlich in der Entscheidung unser Recht sind? Ich nenne ein Beispiel: Der Neubeitritt eines EU-Mitgliedstaates, der hier bei uns abgestimmt wird, betrifft natürlich ausschließlich das Recht der nationalstaatlichen Abgeordneten, dazu ein Ja oder Nein zu sagen. Aber ist es ein Nachteil, wenn ein österreichischer Parlamentarier/eine österreichische Parlamentarierin, welcher/welche sogar Berichterstatter/in im Europäischen Parlament ist, hier auch die Expertise ein-