bringt? – Überhaupt nicht! (Abg. Darmann: In den Ausschüssen!) Nein, auch hier im Hohen Haus!
Sie sind der Auffassung, das geht zu weit; das ist Ihr gutes Recht. Wir haben das bei uns auch ausführlich diskutiert, und wir sagen, weil wir die Zukunft unsere Landes – ich sage es noch einmal – in einer starken Europäischen Union sehen, dass wir diesen Schritt setzen sollen.
Ja, wir sind hier nicht hintennach innerhalb der 28 EU-Mitgliedstaaten. Mit uns sind es vier weitere EU-Mitgliedstaaten, in welchen es jetzt dieses Rederecht schon gibt. Und im Übrigen gibt es auch Landtage, wo jetzt das Rederecht schon gegeben ist. (Abg. Strache: Da hören wir den Erwin Pröll reden!)
Weil aus den Reihen der Freiheitlichen ein Kärntner gerade gesprochen hat: Der Kärntner Landtag ist auch gerade dabei, den Europaabgeordneten dort das Rederecht einzuräumen.
Die Österreichische Volkspartei war immer offensiv, wenn es darum gegangen ist, dass Österreich in der Europäischen Union aktiv mit dabei ist. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass Sie Abgeordneten Karas erwähnt haben, denn er ist sicherlich einer der aktivsten österreichischen Abgeordneten auf europäischer Ebene, und wenn er hier das Wort ergreift, ist das auch nicht zum Ihrem Nachteil, Kollege Darmann, Sie werden hier so Manches hören, was gut ist, wenn Sie es von ihm hören. (Abg. Darmann: Er könnte ja im Fachausschuss sprechen!)
Ich bin froh darüber, dass jetzt auch die NEOS bereit sind, hier diesen Schritt mit uns, mit den Regierungsparteien, und mit den Grünen mitzugehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Warum? – Für Sie bedeutet es immer eine Einheitspartei, wenn hier gut zusammengearbeitet wird. Ich weiß nicht, ob Opposition heißt, immer dagegen sein zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Kollegin Belakowitsch-Jenewein, ich finde, das Wesen der Demokratie ist es, darum zu ringen, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen – und nicht, immer in der Opposition stecken zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: Schonen Sie Ihr Herz, Herr Lopatka!)
Mein Zugang zu unserer politischen Arbeit ist, um Positionen zu ringen, aber auch darum, zu ringen, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen, und nicht, von vorneherein zu sagen: Ich bin dagegen, weil ich dagegen sein muss!, und wenn eine Oppositionspartei mitgeht, sie dann als „Einheitspartei“ zu verunglimpfen. – Das ist nicht fair! Das ist kein richtiger Zugang!
Ich habe einen anderen Zugang zu unserer parlamentarischen Arbeit, aber es ist Ihr Recht, immer im Njet stecken zu bleiben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Genau! Danke!) Sie brauchen nicht „danke“ zu sagen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ich bin aber ein höflicher Mensch!), ich sage Ihnen nur: Für die Republik ist es zu wenig, wenn eine Partei ein Selbstverständnis hat, wo man im Nein stecken bleibt.
Im Interesse der Republik ist es bestmöglich, mit Europa zusammenzuarbeiten. Unsere Zukunft liegt in einem starken Europa, und daher haben wir nach eingehender Diskussion bei uns im Klub gesagt: Ja, wir gehen diesen Schritt, wenngleich wir wissen, dass es ein Abgehen von der bisherigen Praxis ist, dass wir dieses Rederecht ausschließlich den zum Nationalrat gewählten Abgeordneten zubilligen!
Abschließend: Niemand von uns denkt daran, dass die Europaabgeordneten hier auf der Regierungsbank Platz nehmen. Diese Sorge kann ich Ihnen, Frau Klubobfrau Dietrich, und auch Ihnen, Herr Kollege Darmann, nehmen. Keine Angst, die Abgeordneten werden hier nicht auf der Regierungsbank Platz nehmen. Wir werden hier ein
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