Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 98

sehr gute Lösung finden. Lassen Sie sich überraschen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

12.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt die Klubobfrau der Grünen, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek, zu Wort. – Bitte.

 

12.30.06

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine ge­schätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein bisschen überrascht über die Rhetorik, die ich jetzt hier vernommen habe vom Vorredner der FPÖ, der von „Unterwerfung“ gesprochen hat; ebenso von „Subparlament“ und „Selbstinszenierung“. (Abg. Darmann: Symbolik!) Offensichtlich erstreckt sich Ihre Fremdenphobie sogar auf österreichische Europaabgeordnete. Ich kann es mir sonst nicht anders erklären, dass man zu so einer Wortwahl greifen muss, als wäre es eine Infiltrierung durch fremd­ländische Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sehe dieses neu gestaltete Rederecht als Aufwertung des österreichischen National­rates. Selbstverständlich ist die Möglichkeit, dass im Plenum öffentlich alle gemeinsam diskutieren, etwas ganz anderes als die Möglichkeit, nur in Ausschüssen oder im EU-Unterausschuss eine Fachdebatte zu führen. Das dient auch der Qualität unserer Debatten. Wir werden noch einiges Interessantes hören. Ich freue mich darauf. Ich freue mich, den Kollegen Eugen Freund, Ulrike Lunacek, Othmar Karas zu hören. Aber, geschätzte Kollegen von den Freiheitlichen, wenn Sie ganz konsequent sind, dann wird Kollege Vilimsky hier offensichtlich nicht reden. Oder wie ist das zu verstehen? (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Krainer. – Ruf bei der FPÖ: Das ist ein blödes Argument!)

Ich meine, es wird uns guttun, denn es geht um ein Nebeneinander, es geht um Expertise, es geht um Erfahrungen, die wir uns besser zunutze machen können. Ab September können wir das intensiv nutzen, wir können auch internationale und euro­päische Persönlichkeiten einladen. Ich glaube, dass es für viele Debatten sehr hilfreich wäre. So können wir zum Beispiel zum Flüchtlingsthema einmal die Kommissarin Mogherini, die Sicherheits- und Außenbeauftragte der EU, hören oder jemanden von UNHCR oder einen Kommissionspräsidenten. Ich glaube, dass das die Qualität unserer Debatten nur fördern kann.

In dieser Frage sind wir Vorreiter, aber ich denke, dass das bald in vielen europäischen Parlamenten auch diskutiert wird. Es sind bis jetzt nur vier oder fünf, die die Redeordnung so gestaltet haben, dass Europaabgeordnete mitdiskutieren können. Ich glaube, dass es ein wichtiger Punkt ist, dass sie sich auch direkt in den Fachausschüs­sen – etwas, was bisher nicht möglich gewesen ist – einbringen und darlegen können, warum welche Richtlinie so beschlossen worden ist, wie sie vorliegt, oder warum welche Hintergründe in der Diskussion eine Rolle gespielt haben. Diese Expertise ist wirklich eine zusätzliche Qualität. Denn: Es wird oft im Nachhinein hier in diesem Haus sehr, sehr viel Negatives über europäische Richtlinien gesagt, ohne sich wirklich intensiv mit den Hintergründen auseinandergesetzt zu haben. Deswegen ist diese Expertise in den Fachausschüssen so wichtig.

Es ist nicht nur eine Europäisierung, sondern es ist auch eine Internationalisierung, und dem kann man, meine ich, als moderne österreichische Partei nur sehr aufgeschlossen gegenüberstehen. Daher ist es mir unverständlich, dass wir diese Neuordnung jetzt nicht gemeinsam, als Allparteienantrag, oder zumindest auch mit den Stimmen von Team Stronach beschließen können. Ich appelliere an die Kollegin Dietrich, sich das noch einmal zu überlegen, denn viele Argumente dagegen sind jetzt von ihrer Seite nicht gekommen.