Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 99

Es gibt aus meiner Sicht kein vernünftiges Argument gegen Dialog, gegen Expertisen­austausch, gegen Wissensaustausch, gegen Erfahrungsaustausch – selbstverständlich auch hier in diesem Parlament, genau auf dieser „Tribüne“ – unter Anführungs­zeichen –, die natürlich auch einen öffentlichen Charakter hat. Es schadet der öster­reichischen Öffentlichkeit und auch der Medienöffentlichkeit nicht, mehr europäisches Bewusstsein im österreichischen Nationalrat zu erleben und zu sehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.33

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz zu Wort. – Bitte.

 

12.33.38

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Das, was jetzt zum Schluss behauptet beziehungsweise angesprochen wurde, was man jetzt damit tut, wie man Gesetze auslegt und dann anwendet, lassen Sie bitte schon auch unsere Sache sein.

Wir haben unsere Einwände, die wir durchaus mit anderen politischen Mitbewerbern teilen. Ich denke da an den Klubobmann der ÖVP aus Niederösterreich Schneeberger, der ganz klar gesagt hat, das komme für ihn überhaupt nicht in Frage. Dort, wo man hineingewählt wird, dort spricht man – das ist ein ganz einfacher Grundsatz!

Herr Kollege Lopatka ist jetzt nicht hier, der zuerst gemeint hat, wo denn Kollege Darmann ist, der ja ohnehin hier war. Er selber, nämlich Lopatka, ist jetzt aber nicht hier. Also es richtet sich von selbst, mit welchen „Argumenten“ hier versucht wird, mit der FPÖ umzugehen (Beifall bei der FPÖ), nämlich zuerst, lächerlich machend, auf den Kollegen Darmann bezogen, zu sagen: Ist er überhaupt da?, und dann selber ganz kurz danach nicht hier zu sein. Es richtet sich wirklich von selbst, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ Sie diese Diskussion führen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Es geht Ihnen in Wirklichkeit darum, dass Sie den EU-Gedanken in den Vordergrund stellen wollen, indem Sie sagen, hier gehört gearbeitet, es geht nur um die Arbeit hier im Parlament. – Die Arbeit im Parlament schaut für Sie so aus, dass hier einmal jemand zu einem Thema fünf Minuten reden kann?! Das ist für Sie die Arbeit im Parlament?!

Wir haben gesagt, wir wollen dort hineingehen, wo gearbeitet wird, wo nicht nur „das Ritual der begrenzten Redezeit herrscht“ – unter Anführungszeichen –, nämlich in die Ausschüsse. Dort wollten wir die EU-Abgeordneten haben, wenn es um Themen geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nicht darum, dass wir die EU-Abgeordneten generell ausschließen wollen. Was wir nicht wollen, das ist das, was Sie in Wirklichkeit vorhaben, nämlich die Show, die reine Showpolitik. Die wollen Sie von hier aus machen – egal, wo dann wer sitzt oder sonst etwas. Sie wollen einen Leistungsnachweis für Ihre Abgeordneten haben, denn der ist in Wirklichkeit kläglich. Aber vielleicht steckt auch etwas anderes dahinter. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Sie können sich nachher zu Wort melden, damit Sie dann das klarstellen können, was Herr Klubobmann Lopatka am 6. Mai 2013 gesagt hat – ich zitiere –:

„Am Ende wird sich die Frage stellen, ob wir Nationalstaaten überhaupt noch haben.“ – Das sagte Staatssekretär Lopatka bei einer Podiumsdiskussion im Haus der Euro­päischen Union.

Daran sieht man schon, wohin die Reise in Wirklichkeit gehen soll: den österreichi­schen Nationalrat sukzessive scheibchenweise, und seien die Scheibchen noch so