Parlamentarische Materialien

klein, zu desavouieren und zu demontieren, sodass wir hier wirklich nur mehr ein Vollstreckungsorgan sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben jemanden, den Sie wahrscheinlich jetzt zu Recht vorzeigen wollen, vielleicht ist der wahre Hintergrund nämlich der, dass dieser jemand im ÖVP-Vorstand nicht mehr reden darf, dafür müssen Sie ihn hierher einladen. Wir haben hingegen eine gelebte Praxis: Bei uns im Klub sind EU-Abgeordnete unserer Fraktion willkommen, und die erklären uns dort auch, was sie in Brüssel tun. Bei Ihnen dürfte die Kommunikation eine andere sein, sodass Sie sie hier brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hinsichtlich der Ungleichbehandlung von EU-Abgeordneten, die keiner Fraktion des Nationalrates angehören, haben Sie überhaupt keine sachlichen Rechtfertigungen vorgebracht, denn wenn Sie es wirklich ehrlich meinten, dann würden Sie das auch vorsehen.

Aber was sagte Herr Karas im März 2012 – ich zitiere –:

„Wenn wir nicht die EU als Vereinigte Staaten von Europa denken, haben wir nicht die ausreichende Lehre aus der Krise gezogen.“

Also Karas sagt, er möchte Vereinigte Staaten von Europa haben. Und das ist das, was auch Sie wollen, und darüber gibt es offensichtlich einen großen Konsens. Auch die Grünen wollen eher ein System haben, das weit weg vom Bürger ist (Zwischenruf des Abg. Kogler) – wirklich wahr! –, der sich sogar traut, in geheimen Wahlen nicht die Grünen zu wählen. Das muss aus Ihrer Sicht ausgeschlossen werden, darauf lässt auch Ihr Abstimmungsverhalten zu Fragen der direkten Demokratie schließen.

Für uns von der FPÖ geht es um eine rechtsprinzipielle Sache, während es Kollege Lopatka von der ÖVP als eine rechtstheoretische Sache bezeichnet hat. Wir sagen: Wir sind gewählt in ein bestimmtes Gremium, und dort reden wir, und solange es nicht gewährleistet ist, dass das auch umgekehrt so gesehen wird … (Abg. Amon: Der Rechnungshof …!) Warum ist denn die EU, warum ist das EU-Parlament so darauf aus, zu sagen: Arbeiten die dort nicht, dass sie daran interessiert sind, was ein nationales Parlament zu sagen hat?

Oder: Wie schaut es denn aus mit einem Bundesrat, der Länderinteressen vertritt? Warum darf denn der nicht in seinem Landtag sprechen? Oder, umgekehrt: Warum darf denn, wenn es ums Arbeiten geht, … (Abg. Amon: Haben wir ja!) Nicht in allen! Wenn es darum geht, dass man sagt, als Nationalratsabgeordneter möchte man in einem Landtag sprechen, denn es geht um die Arbeit hier herinnen, dann ist auf einmal nicht mehr davon die Rede, dann brauchen wir das nicht.

Es geht nur darum, dass die große EU hier mitredet. Da sind sich alle einig – bis auf das Team Stronach, dass das jetzt abgelehnt hat, aber in erster Linie bis auf die Freiheitlichen.

Wir von der FPÖ sagen: Nationale Parlamente haben einen Stellenwert – das ist gut so, und den sollen sie auch behalten! (Beifall bei der FPÖ.)

12.38

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 100