Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 101

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Nationalstaaten, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher auch als Europa­bürger verstehen.

Noch wichtiger ist es, dass die Entscheidungen, die auf europäischer Ebene getroffen werden, als legitim empfunden werden. Da gibt es natürlich schon Defizite. Das sehen wir zum Beispiel an den Redebeiträgen der Kollegen aus der FPÖ-Fraktion. Aber auch außerhalb dieses Hauses können wir das feststellen. So hat das letzte „Eurobaro­meter“ gezeigt, dass nur ein Drittel der österreichischen Staatsbürger und Staatsbürge­rinnen ein positives Bild von der EU hat. Damit liegt Österreich unter dem EU-Schnitt, und da ist eben Nachholbedarf gegeben. Die Gründe dafür sind vielfältig. Aber ich glaube, dass eine bessere Kommunikation zwischen der EU-Ebene und der nationalen Ebene da Abhilfe schaffen kann und soll.

Die entsprechende Vorlage bringt uns da einen großen Schritt weiter. Mit dem Rede­recht der EU-Parlamentarier legt Österreich ein Fundament dafür, dass Europapolitik künftig stärker als das empfunden wird, was sie eigentlich ist, nämlich als Innenpolitik. Europapolitik ist Innenpolitik, und österreichische Politik ist meistens auch EU-Politik. Qualifizierte Debatten von EU-Parlamentariern in diesem Haus werden Brüssel ein Stück näher bringen.

Und im Übrigen, zum Kollegen Darmann: Es ist ja kein Rederecht der EU-Parlamen­tarier, es ist ein Recht der Klubs, einen EU-Parlamentarier oder eine –Parlamentarierin für eine fünfminütige Rede hier zu ernennen. Es steht der FPÖ natürlich frei, den Kollegen Vilimsky nicht zu nennen und ihm seine 5 Minuten nicht zu geben. Er kann sich nicht vordrängen. (Abg. Walter Rosenkranz: Übrigens, liebe NEOS, wir haben im Gegensatz zu euch mehr EU-Abgeordnete! Nicht nur den Vilimsky!)

In diesem Sinne freuen wir uns auf die erste Debatte im Nationalrat und unterstützen den Initiativantrag voll und ganz – den wir übrigens als Erste eingebracht hatten –, auch wenn wir formell noch ein Stück weiter gegangen wären. Und was mich beson­ders freut, ist, dass auch nach der EU-Wahl die Diskussion weitergeführt wurde. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch außerhalb von Wahlzeiten mit EU-Themen beschäftigen. Die Beteiligung an der letzten EU-Wahl war ja relativ gering; auch da hoffe ich, dass diese Neuregelung eine Verbesserung bringen wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

12.41


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 


12.41.56

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Lassen Sie mich damit beginnen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses und des Geschäftsordnungs-Komitees, zu bedanken. (Ruf: Jawohl!) Wir haben ja in den letzten Monaten viele wichtige und interessante Ge­setzesmaterien nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen. Heute sind wir wieder bei so einem Punkt.

Es war immer schwierig, in Geschäftsordnungsfragen auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen und diese auf eine breite Basis zu bringen. Umso erfreulicher ist es, dass wir das in den letzten Monaten geschafft haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines verstehe ich ja überhaupt nicht. Ich bin immer davon ausgegangen, Europa sind wir alle, und ich finde keinen formalrecht­lichen Grund, der gegen dieses Rederecht spricht – und den Unterschied zwischen einem Rederecht und einem Stimmrecht kennen wir alle, das haben wir alles weiß ich


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