Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 102

wie lang diskutiert, auch im Ausschuss und vorher schon im GO-Komitee. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Ich glaube also, dass es ein wichtiger Schritt ist, dass wir gemeinsam versuchen, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger – die wir hier natürlich auf nationaler Ebene, aber mit Auswirkungen auch auf die europäische Ebene, gemeinsam zu vertreten haben – sehr, sehr intensiv, sage ich, auch im Querschnitt zu beurteilen.

Und ich glaube, die Klubobfrau der Grünen war es, die zuerst gesagt hat, wir hätten eine interessante Materie zu diskutieren. Wenn ich in diesem Zusammenhang nur an morgen denke, also an das Fremdenrechtsänderungsgesetz, dann wäre es doch höchst interessant, wenn wir viel mehr Beziehungen nicht nur zur Kommissarin oder zu einem Kommissar hätten, sondern auch mit den zuständigen Ausschüssen und Abge­ordneten des Europäischen Parlaments – auch wenn diese ohnedies Mitglieder der Parlamentsklubs sind – mehr vernetzt wären. Bitte schön, das ist ja kein Gegensatz, das ist das Natürlichste überhaupt, wenn wir diese Begegnungen und das Miteinander hier verbessern. Also ich sehe das durchaus positiv.

Lassen Sie mich aber auch sagen – das ist ganz untergegangen –, wir haben seit Lan­gem versucht, eine Regelung für die nichtmedizinischen Entschuldigungen zu finden. Ich glaube, das ist auch gelungen. Und vor allem möchte ich auch Danke dafür sagen, dass wir im Komitee und auch bereits im Ausschuss eine Auflistung mit offenen Fragen gemacht haben, die wir in der nächsten Zeit behandeln werden.

Ich möchte sagen, auch in Bezug auf die Aktuelle Stunde eingangs, dass ich glaube, dass hier das Parlament oder der Parlamentarismus aufgefordert ist, seine Kontroll­rechte weiterzuentwickeln, was die Unterausschüsse betrifft. Wir haben das auch als Punkt aufgenommen. Ich würde mich freuen, wenn wir die offenen Punkte, die wir auf unserer Liste haben, genauso sachlich, genauso schnell wie die letzten Themen, in den nächsten Wochen und Monaten nicht nur debattieren, sondern wenn wir auch zu einer Beschlussfassung kommen.

In diesem Sinne: Versuchen wir, uns auch hier in diesem nationalen Parlament gemein­sam als Europäerinnen und Europäer zu fühlen! Ich glaube, das ist ein guter Tag auch für unseren Parlamentarismus. Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

12.45

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. – Bitte.

 

12.45.25

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher des österreichischen Parlaments! Herr Kollege Rosenkranz, ganz kurz zur Aufklärung: Herr Kollege Lopatka ist äußerst interessiert an der Debatte, aber er hat inzwischen eine Schülergruppe von der HTL Mureck zu Gast und wird sie über die Vorteile des Rederechtes der euro­päischen Parlamentarier hier herinnen und über die gemeinsame Idee der Europä­i­schen Union aufklären. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosen­kranz: Also wenn das so eine Aufklärung ist wie vorhin …! – Abg. Darmann: … bis jetzt hat er es nicht zusammengebracht!)

Herr Kollege Rosenkranz, wenn man nicht unbedingt für ein gemeinsames Europa ist (Abg. Darmann: Europa ist nicht EU!), dann will man wahrscheinlich auch nicht unbedingt etwas darüber hören und darüber reden, das kann ja auch ein Grund von Ihnen sein. Mich würde es schon interessieren – und da unterscheide ich mich viel­leicht von Frau Glawischnig –, wenn einer von Ihren vier Abgeordneten – Sie haben ja