Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 103

vier – hier im Parlament das berichtet, was er aus Europa zu berichten hat. Wir können also durchaus sagen, wenn vier Parteien für diese Lösung sind, dass es ein Rederecht für die Europaparlamentarier gibt, ist das Demokratie, und dann sollte man das auch in der Hinsicht zur Kenntnis nehmen.

Wir bekennen uns ganz klar zu diesem Europa. (Abg. Darmann: EU! EU! Zu Europa bekennen wir uns auch! Ihr bekennt euch zur EU!) Eine starke Zukunft in Europa für ein starkes Österreich! Ich glaube, das ist wichtig, und deshalb kann ich nur unter­streichen, was schon der deutsche Altbundeskanzler Kohl gesagt hat: „Europa ist unsere Zukunft. Europa ist auch unser Schicksal.“

Seien wir doch froh, dass wir in einem gemeinsamen Europa leben. Kollege Lopatka hat ja schon ausgeführt, dass wir uns in unserem Klub intensiv mit der Frage des Re­de­rechtes auseinandergesetzt haben und schlussendlich zur Überzeugung gekommen sind, dass es richtig ist, dass die Europaparlamentarier auch die Möglichkeit haben, zu einzelnen Themen hier im Parlament Stellung zu nehmen.

Wo sie sitzen, glaube ich, Frau Kollegin Dietrich, ist unser letztes Problem; das werden wir lösen. Organisatorische Probleme hat die Parlamentsdirektion immer hervorragend gelöst, da werden sie auch diese große Herausforderung des Sitzrechtes für die Europaparlamentarier dementsprechend lösen können. Aber vielleicht kann der Grund, dass Sie dagegen sind, auch sein – um ein wenig polemisch zu werden –, dass Sie keinen Europaabgeordneten haben und deshalb vielleicht auf dieses Rederecht nicht so großen Wert legen. (Abg. Walter Rosenkranz: … darf er da herinnen nicht reden!)

Da die EU vor allem auch im Bereich der Wirtschaft und auch in fast allen anderen Bereichen ständig an Bedeutung zunimmt und wir hier natürlich sehr viele Gesetze beschließen, die von Brüssel kommen, und umgekehrt natürlich auch auf nationaler Ebene Gesetze beschlossen werden, die in Brüssel von großer Bedeutung sind – daran sieht man, wie eng das miteinander verzahnt ist –, ist es, glaube ich, richtig und wichtig, damit wir diese Expertise aus Europa auch hier in unser Parlament bekom­men, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament hier bei uns sprechen und in die Beratungen des Nationalrates eingebunden werden. Das ist gut für uns, das ist gut für Europa.

In diesem Sinne stimmen wir diesem gemeinsamen Antrag sicher zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

12.48

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. – Bitte.

 

12.48.32

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, es hat ursprünglich drei verschiedene Anträge gegeben: jenen der Regierungsparteien, nämlich der Kollegen Schieder und Lopatka, der im Prinzip das Rederecht hier im Plenum für die Aktuellen Stunden und für die Europaerklärungen vorgesehen hätte; es hat den Antrag der Grünen gegeben, in dem wir generell bei europarelevanten Debatten ein Rederecht vorgeschlagen haben; und es hat den Antrag der NEOS gege­ben, der ein generelles Rederecht der Europaabgeordneten vorgesehen hätte.

Jetzt gibt es einen Kompromiss, der von allen getragen wird, deswegen offenbar auch von allen als vernünftig eingeschätzt wird, bei dem dazugekommen ist – gegenüber dem Vorschlag der Regierungsparteien –, dass auch bei Primärrechtsänderungen, also bei Vertragsänderungen – Stichwort ESM-Vertrag, Stichwort Lissabon, Stichwort Bei­tritte von neuen Mitgliedstaaten – ein Rederecht im Plenum gewährleistet wird. Ich glaube, in diesem Rahmen ist das auch lebbar.