Die Befürchtung, die dann auch alle geteilt haben, betraf die Frage, ob ein umfassenderes Rederecht auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Pflichten, die die Europaparlamentarier in Brüssel haben, machbar wäre. Ich glaube, dass wir jetzt eine gute Lösung gefunden haben.
Die Punkte, die die FPÖ angesprochen hat, sind für mich deshalb nur schwer nachvollziehbar, weil vieles ja eigentlich auch für die Ausschüsse gelten müsste. Also dass es eine „Unterwerfung“ – Zitat Darmann in diesem Fall – sein soll, wenn man im Plenum ein Rederecht für Europaparlamentarier hat, während ein solches im Ausschuss aber als positiv dargestellt wird, das ist für mich nicht wirklich schlüssig. (Abg. Darmann: Die Arbeit ist im Ausschuss vorgesehen! Hier ist es reine Inszenierung!) – Im Ausschuss arbeitet man und im Plenum arbeitet man nicht?! Ich weiß nicht, das ist eine interessante Definition.
Was man allerdings wahrnehmen kann, ist, dass es im Ausschuss keine Öffentlichkeit gibt (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Punkt!), und das halte ich für einen ziemlichen Nachteil, weil ich glaube – und das ist auch ein legitimes Interesse –, dass eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent oder so, wie wir sie bei der letzten Europawahl gehabt haben, niemanden freuen sollte, sondern dass es das Ziel sein sollte, Europa nicht nur alle fünf Jahre bei einem Wahlkampf sichtbar zu machen, sondern auch dazwischen für mehr Sichtbarkeit zu sorgen. Das betrifft im Übrigen die Medien genauso.
Wenn man es sich anschaut, sieht man Europaabgeordnete vor den Wahlen, aber dazwischen kaum. Es ist auch enorm schwierig, dieses Thema in Österreich präsent zu machen, was aber nicht daran liegt, dass es keine vernünftigen Initiativen geben würde oder keine bedeutenden Europaparlamentarier, die für uns in Brüssel tätig sind.
Also von diesem Aspekt aus betrachtet, ist es ein legitimes Ansinnen, finde ich, Europa hier sichtbarer zu machen. Wenn Sie das als „Show“ bezeichnen, mag das so sein. Ich sehe das deutlich anders, ich sehe es als die Möglichkeit, transparent zu machen, dass das, wovon alle reden – wie eng nämlich Europapolitik und nationale Politik verknüpft sind, wie viele Abhängigkeiten es voneinander gibt, wie viele Bestimmungen es gibt, die umgesetzt werden –, hier im Haus stattfindet.
Folgendes darf ich auch sagen: Bei uns Grünen sind unsere Europaabgeordneten relativ oft auch im Klub anwesend, und das ist jedes Mal äußerst interessant, weil dort einfach Aspekte angesprochen werden, die von hier in diesem Ausmaß sonst nicht berücksichtigt werden können, die man auch so nicht mitkriegen kann in der täglichen Arbeit, und es ist jedes Mal eine Belebung der Debatte, wenn das, was in Brüssel stattfindet, was im Europaparlament stattfindet, auch in die Klubsitzung eingebracht wird.
Ich glaube, niemand von unseren Abgeordneten kann sagen, dass das nicht ein Zusatznutzen ist, und ich weiß nicht, warum das im Plenum nicht in genau der gleichen Weise zutreffen sollte. So gesehen ist das daher eine vernünftige Lösung, die auch lebbar ist, und erfreulicherweise liegt nach einigen Monaten Verhandlung jetzt ein Antrag vor, der eine entsprechende Mehrheit findet. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
12.51
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Scherak zu Wort. – Bitte.
12.51
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich natürlich, dass wir das heute hier beschließen werden, das ist ein wichtiger Schritt. Unser Initiativantrag, der der erste in diesem Zusammenhang war, ging ein
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