Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 105

bisschen weiter – Dieter Brosz hat es schon gesagt –, aber es ist ein guter Kom­promiss, dass wir das jetzt so beschließen, weil es ja eben um diesen Austausch der unterschiedlichen politischen Ebenen geht.

Gerade vor dem Hintergrund, dass – was Sie ja auch immer wieder bekritteln – bis zu 60 Prozent, oder noch mehr, der Regelungen von europäischer Ebene vorgegeben werden, sodass sie der Nationalrat quasi nachvollziehen muss, braucht es ja diesen Austausch, und deswegen ist es sinnvoll, dass die Europaparlamentarier hier die Möglichkeit haben werden, zu sprechen.

Dieser Austausch wird natürlich in beide Richtungen wirken, nämlich einerseits für uns als nationale Abgeordnete, damit wir die Sachen aus dem Europaparlament mitkrie­gen, und umgekehrt natürlich auch für die Europaparlamentarier, die hier an der Debatte teilnehmen und die Argumente der österreichischen Parlamentarier, die sie im Nationalrat hören, auch mitnehmen können. (Abg. Darmann – in Richtung Galerie weisend –: Dort oben können sie sitzen!) – Ja, aber da können sie dann mitdiskutieren, wenn sie hier reden dürfen.

Das Zweite ist – Kollege Brosz hat es gerade angesprochen –, es geht ja nicht nur um uns Parlamentarier, sondern eben auch um die Öffentlichkeit. Deswegen ist das Argument, sie dürfen ohnehin im Ausschuss reden, natürlich kein legitimes, weil der Ausschuss halt nicht öffentlich ist.

Jetzt können wir stundenlang darüber diskutieren, ob es sinnvoll wäre, dass wir Ausschüsse generell öffentlich machen. Wir haben eine klare Position dazu: natürlich, damit auch dort die Öffentlichkeit zuschauen kann. Aber solange es nicht so ist, gibt es zumindest hier die Möglichkeit, dass Europaparlamentarier reden dürfen und dement­sprechend auch die Öffentlichkeit – und wir haben es ja schon gehört, Österreich findet sich im „Eurobarometer“, was das Vertrauen in die EU betrifft, in der Regel immer ganz am Schluss –, die österreichischen Bürgerinnen und Bürger dann auch hier zuhören können, wenn Europaparlamentarier reden.

Kollege Darmann, Sie haben gesagt, es ist ja unser Hohes Haus und hier werden wir beschließen, wie unsere Regeln zu sein haben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ja, das ist schon richtig, das beschließen ja auch wir. Aber wie schon vorhin gesagt, es kommen so viele Regeln zu uns, die ihren Anfang in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament haben, dass natürlich diese Perspektive sehr, sehr sinnvoll für uns ist, weil wir ja in vielen Bereichen die Regelungen, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, hier auch nachvollziehen müssen. (Abg. Darmann: Die besten Diskussionen der Klubs sind in den Ausschüssen!) – Natürlich, in den Ausschüssen ist es auch sinnvoll – das sage ich ja –, aber es ist auch hier sinnvoll.

Und ein letzter Punkt, weil Sie immer von dieser Systemwidrigkeit sprechen und sagen, es sei eine unsachliche Differenzierung, dass nur Europaabgeordnete reden dürfen, die einem Klub angehören: Da haben Sie insofern einen Denkfehler, weil es sich ja nicht um ein Recht der Europaabgeordneten handelt, sondern um ein Recht der parlamentarischen Klubs, ihre Europaabgeordneten hierher einzuladen, ihnen beratend zur Seite zu stehen. (Abg. Darmann: Dann stimmt aber Ihre Argumentation nicht! Ihr wollt ja eine Meinungsbildung, keine Beratung!)

Es ist ja bei berühmten Persönlichkeiten – was ja auch drinnen steht – genauso das Recht des Parlaments, diese einzuladen, damit sie hier reden können, und nicht das Recht der berühmten Persönlichkeiten, an das Parlament heranzutreten und zu sagen: Ich habe ein Recht, ich würde hier jetzt gerne reden! – Genauso ist es das Recht der parlamentarischen Klubs, die Abgeordneten, die dem gleichen Klub angehören, hierher zu holen, damit sie mitdiskutieren und beraten können.