Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 106

In diesem Sinne, glaube ich, ist es ein guter Schritt, den wir hier machen, dass wir Eu­ropa und europäische Themen mit den entsprechenden Abgeordneten auch in den Nationalrat holen und diese auch hier mitdiskutieren können, damit wir eben Europa in dieses Parlament und näher zu den Bürgerinnen und Bürgern bringen können. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Walter Rosenkranz: Ich würde gerne mit den Landtagsabge­ord­­neten hier herinnen diskutieren! … sind alle eine große Familie, …! – Abg. Scherak – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Das ist vielleicht eh spannend!)

12.55

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. – Bitte.

 

12.55.22

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon gesagt, Europapolitik ist längst ein Teil der Innenpolitik. Was heute auf europäischer Ebene beschlossen wird, wirkt direkt auf unser Leben in Österreich und umfasst alle Lebensbereiche: Das geht vom Verbraucherschutz hin bis zum Umweltschutz oder bis zum Sozialen. Auch was die Frage TTIP betrifft und die Verhandlungen, die jetzt dazu geführt werden, so wird das Ergebnis letztendlich im Europaparlament mitentschieden.

Es spricht daher alles dafür und nichts dagegen, dass wir unseren Europaabgeord­neten die Möglichkeit geben, hier im Parlament mit uns zu diskutieren und ihre Posi­tionen auch hier zu vertreten und zu rechtfertigen.

Mit dem Rederecht für EU-Abgeordnete im Parlament bereichern wir, glaube ich, nicht nur die Europadiskussionen, sondern schaffen durch die Debatte hier im Hohes Haus letztendlich auch mehr Transparenz und Öffentlichkeit. Durch diese Verbesserungen können die Österreicherinnen und Österreicher leichter verfolgen, welche Gesetze in der EU diskutiert und beschlossen werden. Sie können aber auch leichter verfolgen, welche Positionen das Europäische Parlament einnimmt und welche Positionen auch wir – manchmal in Differenz zu ihm – hier einnehmen.

Ich verstehe daher die Argumentation der FPÖ nicht im Geringsten. Warum soll es besser sein, die EU-Abgeordneten allein in den Ausschüssen und in unseren Klubs quasi hinter verschlossenen Türen anzuhören, anstatt in aller Öffentlichkeit mit Ihnen zu diskutieren?

Ihre Ablehnung, meine Damen und Herren von der FPÖ, erscheint mir schon sympto­matisch. Sie zeugt von geringem Kontakt mit der Realität und auch von einem sehr geringen Selbstbewusstsein. Ich frage mich schon, Herr Darmann, in welchen Kate­gorien Sie denken. Sie sprechen von „Unterwerfung“. Da frage ich mich, was ist das für ein Ausdruck für Rederecht, „Unterwerfung“, wenn ich jemandem das Recht gebe, zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Darmann: Symbolik!)

Ein eingeschränktes Rederecht für 18 österreichische EU-Abgeordnete bedeutet alles andere als eine Selbstaufgabe unseres Parlaments. (Abg. Kickl: Derjenige, der reden soll, ist aber für ein anderes Parlament gewählt!) Wir sind ein selbstbewusstes Parla­ment, wir sind ein offenes Parlament – und wir igeln uns nicht ein. Wir wollen die Menschen bestmöglich informieren, wir wollen uns aktiv in die EU-Politik einmischen. Das tun wir auch und dazu brauchen wir auch die Debatte. (Abg. Kickl: Da braucht man jetzt gar nicht mehr gewählt zu werden?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.58

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.