Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 107

12.58.36

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion verläuft schon etwas eigenartig, weil ja oft auch hier im Nationalrat bemängelt oder kritisiert wird, dass wir eigentlich zu wenig in die Abläufe und Prozesse auf europäischer Ebene eingebunden sind. Das wird oft thematisiert: Es wird über uns hinweg entschieden, wir haben zu wenig Informationen zu den einzelnen Fachbereichen bekommen!

Daher ist die logische Konsequenz daraus, dass wir den Europaabgeordneten die Möglichkeit bieten, hier Rede und Antwort zu stehen, sowohl in den zuständigen Ausschüssen als auch hier im Plenum. (Abg. Walter Rosenkranz: Wie kriege ich Antworten … ?! So ein Blödsinn!)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich kann nur sagen: Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Abgeordneten, wenn sie hier im Plenum das Rederecht haben oder wenn sie hier das Wort ergreifen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wovor fürchtet man sich? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Es ist doch ein Zusatznutzen, wenn hier EU-Gesetze ratifiziert werden müssen, wenn im Vorfeld, im Rahmen einer Aktuellen Europastunde, wie wir sie heute schon hatten, auch EU-Abgeordnete – einer pro Fraktion – für 5 Minuten das Wort ergreifen können und die Dinge aus ihrer Sicht als Europaabgeordnete darlegen können.

Das ist doch auch für uns in der Entscheidungsfindung durchaus ein Vorteil, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In den Ausschüssen ist es aus meiner Sicht noch wichtiger. Warum? – Wir behandeln derzeit im EU-Unterausschuss alle Fachmaterien, bekommen jetzt aber die Möglich­keit, dass es den jeweiligen Fachausschüssen zugewiesen wird. Als Sozialsprecher gibt es unzählige Materien, die auf der europäischen Ebene behandelt werden, auch EuGH-Urteile, bei denen ich froh und dankbar darüber bin, wenn wir das auch im Sozialausschuss diskutieren und debattieren können. Ich sehe überhaupt keinen Nach­teile darin, wenn ein Europaabgeordneter hier zu diesem Thema auch das Wort ergreifen und in den hinteren Reihen auch Platz nehmen kann. (Abg. Walter Rosen­kranz: Ist das das Eingeständnis der Ahnungslosigkeit?)

Fürchtet euch nicht, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Es wird auch für Ihre Fraktion nicht dramatisch werden, und ich nehme an, Sie sind mit Ihren Kolleginnen und Kollegen soweit akkordiert, dass hier im Parlament auch weiterhin die Reden der Würde des Hauses entsprechen.

Ich möchte aber noch einen zweiten Aspekt einbringen, der noch nicht erwähnt wurde: Wir ändern mit diesem Antrag in der Geschäftsordnung auch die Entschuldigungs­gründe für Abgeordnete – das sollte zumindest auch gesagt werden –, es wird der Entschuldigungsgrund Krankheit ersetzt oder ergänzt: Bei Abwesenheit von mehr als 30 Tagen eines Abgeordneten werden die medizinischen Gründe ausgeweitet und umfassen daher künftig auch Schwangerschaften beziehungsweise die Zeit nach der Entbindung sowie Unfallfolgen. Das wird mit dem Rederecht für Europaabgeordnete miterledigt, und wir von den vier Fraktionen, die das beschließen, sind selbstbewusste Abgeordnete, die kein Problem sehen, wenn künftig Europaabgeordnete für fünf Minuten auch hier im Plenum das Wort ergreifen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Grossmann. – Bitte.