Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 108

13.02.08

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Heute setzen wir einen erfreulichen Schritt in Richtung ver­stärkter Zusammenarbeit zwischen nationaler Ebene und Europa, zwischen staatlicher und europarechtlicher Ebene, um die Zusammenarbeit zu intensivieren. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, in Wirklichkeit sind ja beide Ebenen untrennbar miteinander verflochten. Nur im Bewusstsein ist das noch nicht überall so angekom­men, und da schaue ich gerade in diesen Sektor direkt vor mir, in Richtung FPÖ-Bankreihen. Wenn ich mir so manche Abgeordnete anschaue, dann verstehe ich schon, dass sie die mitunter verstecken wollen. Aber das kann nicht Sinn und Zweck einer verantwortungsvollen Politik sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Hallo, hallo, hallo! – Abg. Darmann: Das ist ja unglaublich!)

Es geht darum, die Zusammenarbeit zu intensivieren und auch ein klares, sichtbares Zeichen für die Bevölkerung zu setzen, dass es sich bei der Europapolitik nicht um ein „Paralleluniversum“ handelt, sondern dass wir Teil der Europapolitik sind. Viele unserer Beschlüsse – mein Vorredner hat das auch erwähnt – sind schon mehr oder weniger europarechtlich vordeterminiert, und wir vollziehen hier auch Europarecht, und manches, das auf europäischer Ebene beschlossen wird, ist hier unmittelbar anwend­bar. (Abg. Kickl: Dann sperren wir den Laden zu!)

Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig zu informieren und eingebunden zu werden. Ich formuliere das bewusst auch als Auftrag und Holschuld, sich zu informieren und einzubinden, um hier auch mitgestalten zu können und diesen Kontakt auch wirklich lebendig zu halten. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist bisher noch nicht passiert! Denn morgen schaut die Republik so aus! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Und hier ist das Rederecht im Plenum ein Teilaspekt, selbst­verständlich nicht alles, aber ein ganz wichtiges Symbol und sichtbares Zeichen, sich als Teil dieses gemeinsamen Europa zu sehen und auch gemeinsam Verantwortung zu tragen.

Wir haben als österreichische Parlamentarier und Parlamentarierinnen auch ein sehr wirkungsvolles Instrument, den zweiten Teil der europäischen Legislative zu beein­flussen, nämlich das Instrument der verbindlichen Stellungnahme, mit dem wir das Abstimmungsverhalten unserer Ratsmitglieder determinieren können. Das haben viele andere Parlamente nicht. Hier können sich die ParlamentarierInnen auf europäischer und nationaler Ebene wechselseitig unterstützen, um gemeinsame Anliegen auch gemeinsam vertreten zu können und durchzubringen.

Ich will als Beispiel das Verbot der bienenschädlichen Pflanzenschutzmittel nennen. Hier haben wir zusammengewirkt und haben das erreicht. Ich möchte wirklich an die Courage aller Abgeordneten appellieren, die Instrumente, die wir haben, zu nutzen und auch dieses gemeinsame Symbol des Rederechts im Plenum – das ist eben unsere öffentliche „Bühne“ – zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Walter Rosenkranz: Das Wort „Bühne“ war sehr entlar­vend!)

13.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort?

Ich sehe, wir haben noch eine Wortmeldung. Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.