Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 109

13.06.03

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolle­ginnen und Kollegen! Frau Kollegin Grossmann hat vollkommen recht, die Europäische Union ist kein Paralleluniversum. Und aus vielen guten Gründen, die von fast allen, die an der Debatte teilgenommen haben, genannt wurden, werden wir dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.

Kollege Otto Pendl hat aber auf einen weiteren wichtigen Punkt verwiesen, und da handelt es sich durchaus um ein Paralleluniversum, nämlich auf die Frage, wie wir als Abgeordnete in einer neuen und verbesserten Geschäftsordnung die Nachrichten­dienste kontrollieren können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, über den wir in der Geschäftsordnungsreform sehr offen reden müssen. Kolleginnen und Kollegen, auch von der ÖVP besteht gar kein Grund zur Beunruhigung, denn wir haben gemein­sam sehr vernünftige Vorbereitungsarbeiten gesetzt, wir haben uns einige Modelle wie in Norwegen und der Schweiz angeschaut und wir wissen, dass wir das verbessern können.

Ich sage es ganz offen: Es ist für mich – und nicht nur für mich, ich glaube auch für etliche Regierungsabgeordnete – ein schwer erträglicher Zustand, dass uns der Verteidigungsminister im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses sagt: Tut mir leid, aber auf die Frage, ob es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA gibt, da gibt es keine Antwort! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wie gibt es denn das? Wie sollen wir denn kontrollieren? Wie sollen wir auf Basis dieser Ge­schäfts­ordnung kontrollieren, wenn der Minister sagen kann, es gebe keine Antwort. Und deswegen brauchen wir – wie es die Schweiz hat, wie es Norwegen hat, die Niederlande haben, die Bundesrepublik Deutschland und viele andere haben – eine wesentlich bessere Geschäftsordnung.

Wir brauchen gute und funktionierende Nachrichtendienste, nicht nur zur Terrorismus­bekämpfung, aber wir brauchen auch eine gute und funktionierende parlamentarische Kontrolle. Das wissen wir doch alle! Deswegen müssen wir uns die Vorbilder an­schauen. Und es gibt hervorragende Vorbilder wie die sehr selbstbewussten Schweizer Abgeordneten, die etwa sagen: Wir lassen uns von der NSA mit Sicherheit nicht vor­schreiben, was uns vorgelegt werden darf. Uns wird als parlamentarischem Kontroll­gremium alles vorgelegt, auch laufende Vorgänge, zumindest die Verträge und alles, was es dazu gibt. Das funktioniert in der Schweiz! Und was in der Schweiz funktioniert, das kann doch wohl auch in Österreich funktionieren.

Darüber müssen wir reden, und deswegen halte ich diese Geschäftsordnungsreform für ein großes parlamentarisches Zukunftsprojekt. Es ist uns ja schon beim Unter­suchungsausschuss als Minderheitsrecht was sehr, sehr wichtiges für diese parla­mentarische Demokratie gelungen, und einer der wichtigen nächsten Schritte – da gebe ich Otto Pendl vollkommen recht – ist eine scharfe parlamentarische Kontrolle der zivilen und militärischen Nachrichtendienste, auch damit Dienste wie die NSA und der Deutsche Bundesnachrichtendienst und sicherlich auch russische, chinesische und viele andere Dienst wissen, wenn etwas läuft, besteht immer die realistische Gefahr, dass das Parlament draufkommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

13.09

13.09.30

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist nun tatsächlich geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 619 der Beilagen.