Die Gegenfinanzierung erfolgt – wie wir teilweise den Medien entnommen haben – im Grunde genommen nur durch weitere Einnahmen, und eigentlich kaum und nur sehr vage formuliert durch Ausgabenkürzungen. Das bedeutet, es erfolgt im Grunde genommen eine Umverteilung von einer Tasche in die andere. Es drohen daher – selbstverständlich erst nach den Wahlen im Herbst – sowohl Gebührenerhöhungen als auch massive Steuererhöhungen, sodass sich der Steuerzahler im Endeffekt diese „Steuerreform“ wieder selbst bezahlen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein Punkt sind – darüber haben wir letztes Mal schon diskutiert – die Einnahmen aus dem sogenannten Steuerbetrug, die mit 1,9 Milliarden € veranschlagt sind. Aus meiner Sicht ist das eine eklatante Unterstellung der Bevölkerung gegenüber, Steuern zu hinterziehen und zeugt von tiefem Misstrauen der Regierung der Bevölkerung gegenüber.
Die Einführung eines Kontoregisters bedeutet ja zusätzliche Belastung für die Banken und wiederum mehr Bürokratie, die ja angeblich abgeschafft werden soll, und führt letzten Endes – das haben wir heute Vormittag schon bei einem Debattenbeitrag gehört – zu einem gläsernen Menschen.
Das reiht sich wie ein roter Faden an die Vorratsdatenspeicherung. Die gesamte Diskussion geht in Richtung sukzessive Abschaffung des Bargeldes und immer mehr dazu, dass sich der Staat in weitere Bereiche des öffentlichen Lebens mischt. Es ist das – da bestätige ich dem Kollegen Vetter in seinen Ausführungen von heute Vormittag – der größte Angriff auf die Privatsphäre der Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Es stellt den Staat über die Bürger. Meine Damen und Herren, George Orwells Visionen sind längst eingetroffen. „Danke“ SPÖ und „danke“ ÖVP! (Abg. Krainer: Das sagt einer, der fürs Melderegister ist! – Abg. Kickl: Bei eurem Kanzler weiß man nicht einmal, wo er die Matura gemacht hat! – Abg. Krainer: Wenigstens hat er sie!) Eine Reform kann nur gelingen, wenn parallel Steuerabgabenquote und Sozialabgaben gesenkt werden. Ansonsten greift keine Steuerreform! Da liegt es noch weiterhin im Argen! Wir haben ein Ausgabenproblem – und kein Einnahmenproblem!, ja, das ist das Einzige, bei dem ich dem Herrn Finanzminister recht gebe, aber offensichtlich nimmt der Rest der Regierung das nicht an und negiert ständig diese Argumente.
Selbst die EU-Kommission hat ja in ihren Empfehlungen die Konkurrenz zwischen Einnahmen- und Ausgabenzuständigkeit klar und deutlich angemerkt. Das Hauptproblem der Budgetpolitik ist das Zusammenwirken von Bund und Ländern bei diesem unsäglichen Finanzausgleich, den wir immer wieder aufgreifen und angreifen. Der soll jetzt neu verhandelt werden – na, wir werden sehen, was dabei rauskommt, wer dabei der Sieger sein wird.
Was sagt die EU-Kommission noch? – Effizienzverlust in der öffentlichen Verwaltung. Das zeigt der Rechnungshof seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bereits auf – und nichts ist bis jetzt geschehen.
Selbst der Budgetdienst des Parlaments hat festgestellt, im Bereich Einsparungen für die öffentliche Verwaltung und Förderung fehlen noch nähere Details. Die Konsequenz kann nur sein, dass die Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in eine Hand kommen. Wir müssen von diesen Dreifach- und Mehrfachbelastungen wegkommen; daher brauchen wir auch eine vernünftige und überschaubare Transparenzdatenbank.
Was haben sie noch festgestellt? Ineffiziente Finanzierungsströme dämmen, zum Beispiel in der Gesundheitspolitik, was ich, glaube ich, vor zwei Wochen schon ange-
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