Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 116

beits­plätze, nachhaltige Infrastrukturen, für die österreichische Wirtschaft einen sehr positiven Effekt haben.

Der zweite Bereich ist das Thema Bildungspolitik. Da herrscht aus unserer Sicht völlige Intransparenz darüber, wie nach dem bestehenden Loch von 350 Millionen €, von dem die Bildungsministerin schon offen gesprochen hat, für das Jahr 2015 sich dann das Jahr 2016 weiter gestalten wird. Wie diese Fehlbeträge in irgendeiner Weise ausgeglichen werden sollen, dazu fehlt im Finanzrahmen jeglicher Hinweis.

Das dritte Beispiel – darauf möchte ich sehr ausführlich eingehen, weil es unsere aktuelle politische Diskussion sehr belastet – ist die Frage, wie wir mit internationalen Verpflichtungen umgehen, wie wir mit der Entwicklungszusammenarbeit umgehen angesichts der Tragödien, die sich Tag für Tag vor unseren Augen abspielen. Wenn Sie schon beim Finanzrahmen kein Einsehen haben, so appelliere ich heute insbe­sondere an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, dieses Kapitel noch einmal aufzu­machen und in diesem Kapitel auch tatsächlich die Verantwortung wahrzunehmen, die Sie in vielen Reden, die Sie in den letzten Tagen mit großer Betroffenheit vorgetragen haben, angesprochen haben.

Es sind heute Vertreterinnen und Vertreter der globalen Verantwortung da; ich freue mich darüber. Sie haben sicher auch alle die Briefe noch bekommen. Ich möchte Sie herzlich begrüßen und Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für die Arbeit danken, die Sie und die 400 000 Menschen, die Sie in Ihren Organisationen repräsentieren – Volkshilfe, Rotes Kreuz, Caritas, Fair Trade, Licht für die Welt –, auch leisten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Es tut mir leid, dass das so wenigen Abgeordneten hier auch einen Applaus wert ist; aber gut.

Ich denke, da wir müssen wir sehr genau hinschauen. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder sagen, man muss den Menschen vor Ort helfen (Abg. Pirklhuber: Richtig!), dann auf der anderen Seite die Grenzen abschotten, die Grenzen dicht­machen, teilweise mit Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote vorgehen – was jetzt diskutiert wird –, und auf der anderen Seite (Abg. Pirklhuber: Wie im Vormärz!) genau in diesem wirklich relevanten Bereich, wo es um Leben-Retten geht, um Flüchtlings­hilfe vor Ort, um Nothilfe im Ausland geht, die Verantwortung nicht wahrnehmen.

Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich Kürzungen, auf dem Niveau von 2010, erleben müssen. In den Jahre 2011 bis 2015 waren kumuliert rund 60 Millionen € weniger zur Verfügung! Was man mit diesem Geld machen kann: Mit 60 Millionen € können diese Organisationen vor Ort 100 000 syrische Flüchtlinge fünf Jahre lang versorgen. Sie können mit 60 Millionen €  120 000 Familien langfristig von Hunger befreien. Mit 60 Millionen € kann man für rund 6 Millionen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser schaffen.

Jetzt haben wir Versprechen gehört: vom Bundespräsidenten, der gesagt hat, wir müssen unsere Versprechen einhalten. Wir haben vom Außenminister gehört, er wird das Thema Aufstockung der Katastrophenhilfe im Ausland in den Ministerrat einbringen. Jetzt haben wir leider einen Finanzrahmen, der sogar eine Abweichung vom Finanzrahmen des Vorjahres vorsieht, nämlich nicht nach oben, sondern nach unten! Das lässt nur einen einzigen Schluss zu, nämlich den, dass es keinen Stufen­plan, keine Aufstockung für die humanitäre Hilfe im Ausland in diesem Finanz­rahmen bis zum Jahr 2019 geben wird.

Ich bin der Meinung, dass wir das nicht so hinnehmen sollten. Das Budget, den Finanz­rahmen beschließt immer noch das Parlament. Ich appelliere heute wirklich eindringlich an Sie: Machen wir dieses Kapitel noch einmal auf! (Beifall bei den Grünen.)