Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 115

selbst­verständlich auch die Anhebung der Kapitalertragsteuer von 25 Prozent auf 27,5 Prozent.

Das heißt, dass wir natürlich daran interessiert sind, auch Anregungen von der Euro­päischen Union anzunehmen, weil wir ja wieder an die Spitze kommen wollen. Wir wollen – wie es unser Bundesparteiobmann und Vizekanzler Mitterlehner vor einigen Tagen gesagt hat – nicht auf der Kriechspur bleiben, sondern wir wollen wieder auf die Überholspur kommen, und wir wollen nicht hinten anstehen. Österreich ist es vor ein paar Jahren noch wesentlich besser gegangen, auch, was die wirtschaftliche Entwick­lung betroffen hat.

Abschließend möchte ich mich beim Herrn Finanzminister und bei seinen Beamtinnen und Beamten sehr, sehr herzlich bedanken; ebenso beim Budgetdienst, namentlich bei Herrn Dr. Berger, der die Abgeordneten stets mit guten Expertisen befüttert, die für die Arbeit im Budgetausschuss wirklich sehr, sehr wertvoll sind.

Ich möchte mich auch bedanken bei den Experten, die uns am 7. Mai beim Hearing zur Verfügung gestanden sind; das ist eine sehr wertvolle Sache. Wenn auch die Mei­nungen der Experten manchmal auseinandergehen, sind wir uns alle im Grunde doch einig, dass wir den konsequenten Budgetvollzug weiter vorantreiben müssen, damit wir wieder Spielräume bekommen für Ausgaben, die wir für Bildung, für Jugend, für Wissenschaft und Forschung brauchen, damit wir Österreich voranbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig-Piesczek. – Bitte.

 

13.26.36

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanz­minister! Kollegen und Kolleginnen Abgeordnete! Herr Finanzminister, ich wollte Sie zu Beginn noch einmal damit konfrontieren, dass es eine sehr kritische Stellungnahme des Budgetdienstes des Parlamentes zum vorgelegten Finanzrahmen gibt. Das ist Ihnen mit Sicherheit bekannt. Der Budgetdienst sieht diese Pläne sehr kritisch und stellt auch die Risiken sehr ausführlich dar. Der Grund für diese Risiken, die man da offensichtlich vorfindet, ist die geplante Steuerreform und die fehlende Gegenfinanzie­rung. Sowohl bei den geplanten Mehreinnahmen als auch bei den erhofften Ein­sparun­gen sehen die Fachleute des parlamentarischen Budgetdienstes nicht unerheb­liche Risiken.

Sie haben sich eine Tarifreform in der Größenordnung von 5 Milliarden € vorge­nom­men – Tarifentlastung ist dringend notwendig, Klammer zu –, aber Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, das auch auf seriöse Art und Weise tatsächlich gegenzufinan­zieren. Diese fehlende Gegenfinanzierung führt jetzt dazu, dass wir in gewissen, sehr relevanten Bereichen weitere Kürzungen, obwohl hier Offensivmaßnahmen mehr als dringend notwendig wären, verkraften sollten. Wir sind der Meinung, dass das öster­reichi­sche Parlament, das diesen Finanzrahmen letztendlich beschließt, das nicht akzeptieren darf. (Beifall bei den Grünen.)

Da geht es um sehr relevante Bereiche. Ich nenne als Erstes den Umwelt­schutz/Kli­maschutz. Vorhin hat Kollegin Tamandl gesagt, es wird nur gedämpft; das stimmt in diesem Bereich definitiv nicht. Klimaschutz wird zwar als zentrales Anliegen im Strategiebericht ausgeführt, allerdings haben wir da eine teils drastische Reduktion der absoluten Ausgaben von über 50 Millionen € bis zum Jahr 2019 – und das, obwohl wir wissen, dass gerade Investitionen im Bereich Klimaschutz, insbesondere grüne Ar-