Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 117

Was die Caritas mit 1 Million € machen würde: Der weltweite Hunger hat einen neuen dramatischen Schauplatz gefunden, das sind letztendlich diese Krisenregionen, die blutigen Bürgerkriegsregionen vor allem rund um Syrien, wo 10 Millionen bis 11 Millio­nen Menschen auf der Flucht sind. Vor Ort bleiben die Schwächsten, vor Ort sind die Hälfte der Flüchtlinge Kinder. Mit 1 Million € möchte die Caritas genau diesen Kindern zumindest einmal am Tag ein Schuljause zukommen lassen, damit sie gestärkt werden, damit sie überhaupt wieder zu Kräften kommen können.

Ich frage mich ehrlich, ob wir das in diesem Finanzrahmen nicht abbilden können. Es geht um die Aufstockung der Katastrophenhilfe im Ausland von 5 Millionen € auf 20 Millionen €! Das ist wirklich nicht die Welt; jede Ortsumfahrung im Burgenland kostet mehr. Ich habe jetzt Sie alle bei so vielen Veranstaltungen gesehen und gehört, wo Sie auch dieser Betroffenheit Ausdruck verliehen haben, dass Sie das auch nicht mehr hinnehmen wollen. Aber jetzt beschließen Sie diesen Finanzrahmen – und ich hoffe, Sie machen es nicht –, in dem sich genau diese Verantwortlichkeit nicht abbildet.

Herr Finanzminister, ich weiß, dass es für Sie natürlich viele Begehrlichkeiten aus vielerlei Ressorts gibt. Wir haben vorhin das mit der Militärmusik gehört; das war das Hauptanliegen der Freiheitlichen. Es gibt auch Offensivmaßnahmen in diesem Finanz­rahmen, das verschweige ich nicht. Es gibt Offensivmaßnahmen im Bereich der inne­ren Sicherheit, also das Sicherheitspaket für die Innenministerin, auch für Landesver­tei­digung, auch einen gewissen Teil für Arbeitsmarktmaßnahmen, für ältere Arbeitneh­mer und Arbeitnehmerinnen, aber fügen wir dieser Liste von Offensivmaßnahmen noch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Ausland hinzu; es ist das wirklich verkraftbar! (Beifall bei den Grünen.)

Integrieren wir diesen Stufenplan im Herbst auch ins Budget! Es findet heuer vor internationaler Öffentlichkeit ein großer UN-Gipfel statt, es werden die neuen Entwick­lungszusammenarbeitsziele definiert. Ich möchte nicht, dass wir uns als Österreich dort gemeinsam mit Griechenland wiederfinden; Griechenland ist noch schlechter, aber sonst ist jedes einzelne europäische Land besser als Österreich, was diesen Bereich betrifft! Ich geniere mich dafür! Ich möchte nicht, dass Österreich de facto mit leeren Händen dort hinfährt – und dies vor dem Hintergrund der humanitären Katastrophen, die sich im Moment rund um Europa abspielen.

Wir bitten Sie, ich appelliere an Sie: Bitte stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! Wir haben uns bemüht, diesen Stufenplan bis 2019 einzuarbeiten. Die Aufstockung von 5 Millionen € auf 20 Millionen € ist enthalten. Ich denke, es spricht wirklich kein menschliches Argument gegen diesen Antrag. Wir wollen diesen Antrag auch nament­lich abstimmen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

13.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

 

13.34.29

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Freunde der Blasmusik! Man könnte meinen, wenn man einen Bundesfinanzrahmen diskutiert, und die größte Kritik zumindest seitens einer Oppo­sitionspartei ist die Dotierung oder wie viele Blasmusikkapellen es im Rahmen des Bundesheeres gibt, dass Österreich wirklich gar keine Probleme hat. Ein Beobachter von außen würde sich denken: In Österreich muss alles bestens sein, wenn das das größte Problem ist, das wir haben.

Ich glaube, dass die FPÖ hier im Kern zumindest auch darstellt, dass die Budgetpolitik in den letzten Jahren nicht so erfolglos gewesen sein kann. Tatsächlich ist es so, wenn