Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 118

wir uns vor allem auch anschauen, was aus dem Ausland über die österreichische Budgetpolitik seit 2008 gesagt wird, seitdem Werner Faymann am Beginn der Wirt­schaftskrise die Kanzlerschaft übernommen hat, dass wir nicht nur vorbildhaft waren und sind, sondern dass auch die Europäische Union diese drei Säulen der Budget­politik, die in Österreich seit 2008, glaube ich, den Erfolg auch angeben, zum Vorbild genommen hat für andere Länder. Nämlich: Erstens sparen dort, wo es sinnvoll ist; zweitens in wichtige Bereiche investieren, Zukunftsinvestitionen tätigen; und als Drittes die Steuerstruktur verändern. Das heißt, weniger Steuern auf Arbeit – und dafür mehr oder höhere Steuerbeiträge von Kapital und Vermögen. (Abg. Kogler: Von den Erträgen!) Genau das sind die drei Schritte, die in den letzten Jahren passiert sind und die mit diesem Bundesfinanzrahmen auch in den nächsten Jahren geschehen werden.

Sparen, wo es sinnvoll ist: ja! Investieren in Zukunftsbereiche, Bildung, Pflege, For­schung, Entwicklung et cetera, das ist auch hier im Bundesfinanzrahmen klar abge­bildet. Auch ein nächster Schritt ist dabei: durch die Steuerreform weiter die Steuern und Abgaben auf Arbeit zu senken und dafür höhere Beiträge von Kapital und Ver­mögen zu verlangen. Diese Kernfragen sind in diesem Bundesfinanzrahmen drin, deswegen unterstützen wir von der Sozialdemokratie nach wie vor diese erfolgreiche Politik.

Es gibt schon ein paar Sachen, die wir uns im Herbst – denn das ist jetzt, sage ich einmal, ein Rahmen – anschauen werden, wie das dann beim Budget ganz konkret aussieht. Das eine hat Kollegin Glawischnig angesprochen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Eine Abweichung vom alten Finanzrahmen nach unten!) Wir haben, glaube ich, bereits vor zwei Jahren hier im Hohen Haus einstimmig oder zumindest zu 75 Pro­zent oder 80 Prozent beschlossen: Ja, wir brauchen nicht Kürzungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, sondern wir brauchen einen Ausbau dieser Mittel. Das werden wir im Herbst sehen. Das haben wir bereits in der Debatte immer gesagt, da nehmen wir auch den zuständigen Minister Kurz beim Wort, der selber gesagt hat, er wird dort nicht weiter kürzen, sondern ausbauen. (Abg. Windbüchler-Souschill: Ihr habt es versprochen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Das werden wir dort sehen.

Als zweiter Bereich ist auch die Klimapolitik richtig angesprochen worden. Wir haben ausdrücklich, glaube ich, morgen am Nachmittag eine Sitzung der Budgetsprecher, um uns genau anzuschauen, ob die Mittel für die Klimapolitik ausreichend sind oder nicht. Das ist auch ein Vorschlag der Grünen. Das haben wir im letzten Finanzausschuss diskutiert, wo wir auch gesagt haben, dass wir uns das anschauen.

Das Dritte ist, dass wir uns natürlich anschauen, ob diese strukturelle Unterbudgetie­rung des Bildungsbereiches weg ist oder nicht. Diese drei Sachen sind eine Nagelprobe, und das haben wir uns im Herbst anzuschauen.

Ich wollte aber aus der Diskussion im Budgethearing ein paar Sachen hier noch einmal wiederholen. Ein wesentlicher Punkt ist die Diskussion der Pensionen. Da ist von einem Experten gesagt worden – ich glaube, es war der Experte der ÖVP –, an und für sich brauchen wir ein Pensionssystem, das sich quasi zu 100 Prozent selbst finanziert, ohne Steuerbeitrag. Das widerspricht im Prinzip dem, was wir als ASVG, BSVG oder GSVG haben. Unser Pensionssystem baut darauf auf, dass zirka ein Drittel aus Steuermitteln bezahlt wird und zwei Drittel durch Beiträge. Das ist die Grundsäule unseres Pensionssystems. Dass man jetzt ein Drittel dieser Sachen einfach wegkürzt, das geht in vielen Bereichen nicht.

Ich glaube, Kollege Auer wird nach mir sprechen, und er wird vollkommen zu Recht sagen: Das wird sich im BSVG bei den Bauern nicht ausgehen, allein aus demo­graphischen Gründen. Dort ist ja der öffentliche Anteil bei 80 Prozent, also 80 Prozent