Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 119

müssen quasi subventioniert werden. Das ist aber nicht so, weil Bauern faul sind oder nichts beitragen wollen, sondern weil es in dieser Gruppe die Demographie zeigt, dass einfach wesentlich mehr Bauern in Pension als heute noch aktiv sind.

Natürlich muss man auch immer an den Rädchen drehen und schauen, ob der Beitrag derer, die jetzt aktiv sind, hoch genug ist oder ob man da etwas verändern muss. Aber im Kern zu sagen, ich streiche die öffentlichen Subventionen oder den öffentlichen Beitrag oder den Steuerbeitrag, halte ich gerade am Beispiel der Bauern, weil es dort evident ist, für völlig falsch. Das Gleiche gilt aber natürlich auch für Selbstständige und für Arbeiter und Angestellte. 

Die SPÖ ist immer dafür eingetreten, dass zu den Kernaufgaben des Staates Pen­sionen, Bildung und Gesundheit gehören. Davon lassen wir uns sicher nicht durch irgendwelche modischen oder neumodischen Sachen abbringen, dass man quasi sagt: Das Pensionssystem, Gesundheits- oder Bildungssystem wird privatisiert. Nein, das sind Kernaufgaben des Staates; dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich war ein wichtiger Teil der ganzen Debatte, dass wir in weiten Teilen einer Meinung sind, dass das Konzept des strukturellen Defizits zwar in der Theorie gut ist, aber die praktische Ausführung sehr schlecht, weil die ökonomischen Gedanken und Modelle dahinter einfach zu verzerrten Ergebnissen führen. Das sieht man ja auch an der verfehlten Wirtschaftspolitik in jenen Ländern, die an diesen ökonomischen Modellen festhalten und diesen folgen, dass das bedeutet, tiefer in eine Krise hineinzusparen – und nicht, sich aus einer Krise hinauszuinvestieren. Das halte ich für wichtig. Ich halte Defizit- und Verschuldungszahlen für wichtig, aber sie sind nicht der Weisheit letzter Schluss.

Was wir sehen, ist, dass wir in der gesamten Europäischen Union ein großes Problem haben, was die Arbeitslosigkeit betrifft, und dass der Fokus zwar darauf liegt, die Ver­schuldung im Auge zu behalten, Defizite im Auge zu behalten, aber Arbeitslosigkeit und Arbeitsmarkt mindestens denselben Stellenwert haben müssen, dass wir alle gemeinsam diese verfehlte europäische Wirtschaftspolitik anprangern und schauen müssen, dass es auch auf europäischer Ebene zu einer Trendwende kommt, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Förderung von mehr Arbeit und mehr Arbeitsplätzen an erster Stelle stehen, auch in der Europäischen Union.

Ein Beitrag, den wir auf nationaler Ebene leisten könnten, wäre zum Beispiel auch die sechste Urlaubswoche für alle und nicht nur für einen kleinen Teil, der privilegiert ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

13.41

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Nachbaur. – Bitte.

 

13.41.56

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Der Finanz­rahmen zeigt ganz klar: Österreich hat überhaupt keinen Spielraum mehr. Selbst die kleinste zukunftsweisende Gestaltung wird durch die erforderlichen Zuschüsse ins Pensionssystem, ins Gesundheitssystem, ins Sozialsystem unmöglich gemacht.

Schon vor einigen Wochen titelte die „NZZ“: „Der Wohlfahrtsstaat frisst die Zukunft seiner Kinder“. Und so ist es leider. Wir haben ein strukturelles Defizit von rund 0,5 Prozent des BIP. Aber egal, ob man das jetzt strukturelles Defizit nennt – denn auch Einmalzahlungen müssen schließlich zurückgezahlt werden –, ob man es nomi­nelles Defizit nennt, Primärdefizit, Maastricht-Defizit, ganz egal, wie man das verbal beschönigt: Fakt ist, es wird wieder mehr Geld ausgegeben als eingenommen.