Dass wir mittlerweile auf Rang 5 der wenigsten Arbeitslosen in der EU sind, das wird die halbe Million Arbeitslosen in Österreich auch herzlich wenig interessieren. Die langfristigen Reformthemen bleiben allesamt ungelöst.
Der größte Zuwachs aller Ausgabeposten findet bei den Pensionen statt, bei den Beamten um 13,5 Prozent, bei ASVG-Pensionen um 25 Prozent. Das Loch im Pensionssystem wird immer größer, und schon heute müssen die Steuerzahler 20 Milliarden € zuschießen, zusätzlich zu den Abgaben, die die Arbeitnehmer sowieso einzahlen. Der Zuschuss müsste in Wirklichkeit null sein, denn wenn man das richtig aufstellt, ginge sich alles aus.
Deshalb braucht man ein faires Pensionskonto, bei dem jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden kann, wann er es sich leisten will und kann, in Pension zu gehen. Immer älter werden, aber immer kürzer arbeiten, das funktioniert nicht. (Beifall beim Team Stronach.)
Auch das Gesundheitssystem mit seinen vielen Kassen wird um 17 Prozent teurer. Es gibt kein funktionierendes Zusammenspiel der Schnittstellen, es gibt immer noch keine Primary Health Care Center, obwohl diese sich andernorts als funktionsfähig erwiesen haben. Gleichzeitig wird der ländliche Raum ausgehungert, anstatt dass der Landarzt gestärkt wird. Der Riesenposten Arbeit und Soziales verteuert sich um fast 20 Prozent, insbesondere durch die hohe und immer noch steigende Arbeitslosigkeit und den ineffizienten Umverteilerstaat.
Die Sozialausgaben sind in den letzten Jahren doppelt so schnell gewachsen wie die Wirtschaft. Wenn man gute Politik machen würde, sollte es eigentlich umgekehrt sein.
Aber es wird weiter umverteilt, und ich sehe leider keine konjunkturbelebenden Maßnahmen, im Gegenteil. Die sogenannte Steuerreform enthält gewaltige Mehrbelastungen für die Unternehmer und für die Topmanager. Man setzt auf einen Überwachungsstaat anstatt auf Menschen, die bereit sind, in diesem Land unternehmerisches Risiko einzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)
Anstatt im aufgeblasenen Staatsapparat endlich einen Euro einzusparen, erwartet man sich Unsummen aus der Betrugsbekämpfung. Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank, diese Politik ist schlichtweg unglaubwürdig, und das Steueroptimum wurde längst überschritten! Wenn Sie die Staatsquote dauerhaft senken würden, könnten Sie nicht nur die Konjunktur ankurbeln, sondern es würde auch automatisch die Steuermoral ansteigen.
Es wäre schön, wenn man endlich die längst fälligen Reformen anginge, anstatt sozialistische Ideen aus der Mottenkiste auszugraben. Das gilt sowohl für die SPÖ als auch für die ÖVP, die da überall mit dabei ist.
Erfreulicherweise haben aber Sie, Herr Finanzminister Schelling, gestern bei der Verleihung des Börse Preises wiederholt die zutreffende Aussage getroffen, dass Österreich ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem hat und dass es Ihnen leidtut, dass sich Österreich von der Überholspur auf die Kriechspur begeben hat.
Herr Minister Schelling, Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie da gegensteuern wollen. Aber Sie haben es ja nicht einfach, denn in der SPÖ, beim Koalitionspartner, glaubt man wirklich, dass man mit mehr Schulden mehr Wohlstand schaffen kann, dass man mit weniger arbeiten mehr Wohlstand schaffen kann – Stichwort Arbeitszeitverkürzung – oder dass man mit einer sechsten Urlaubswoche international wettbewerbsfähiger wird. Und jetzt noch der Überstunden-Euro. Da die Lohnnebenkosten in Österreich schon jetzt ein Standortkiller sind, Herr Minister Hundstorfer – er ist jetzt nicht anwesend –, richte ich Ihnen mit lieben Grüßen aus: Die Arbeitslosen werden
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