Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 121

sich dann an Sie erinnern, aber nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Etwas ist mir allerdings im Budget aufgefallen. 2019 erwartet man einen Rückgang der Zinszahlungen um 3 Milliarden €, aber nicht, weil endlich die Schulden abgebaut wer­den, nein, vielmehr wegen der EZB-Nullzinspolitik, die natürlich zulasten der Sparer, zulasten der Lebensversicherten, zulasten der Leistungsträger geht. (Zwi­schen­ruf des Abg. Rossmann.) Da findet eine gewaltige Umverteilung zugunsten der Schuldner, zugunsten der Politiker, die so gerne das Geld der anderen Leute ausgeben, und zugunsten der Spekulanten statt.

Liebe Kollegen von der SPÖ, Schulden bringen uns in Abhängigkeit der Finanzmärkte, die Sie immer so geißeln. Das sind genau jene Haie, vor denen gerade Sie so inbrünstig warnen. Dabei arbeiten gerade Sie diesen direkt in die Hände. (Beifall beim Team Stronach.)

13.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

 

13.47.43

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man schon öfters dabei sein konnte bei Budgetdebatten, Bundesfinanzrahmen- oder Steuerreformdebatten, wenn man … (Abg. Moser: Dann weiß man, dass sie nie ...!) – Nein, nein, man erlebt immer wieder etwas Neues, Kollegin Moser. Nur eines bleibt immer gleich, eines ist immer dasselbe: Die Regierung sieht es positiver, und die Opposition sieht den Untergang nahe.

Tatsache ist aber, wenn man sich ein wenig die Ergebnisse des Budgets, der Voran­schläge der letzten Jahre durchsieht, dann stellt man eines fest. Und es wäre bemer­kens­wert, wenn man sich die Mühe machen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sich das alles durchzulesen, was Sie selber hier von diesem Redner­pult aus behauptet haben: Alles sei nichts, Makulatur, die Ziffern stimmen nicht, es würde weit schlechter sein, es wäre eine Katastrophe. – Interessant ist nur, dass die Ergebnisse der letzten Jahre eindeutig besser waren, als sie budgetiert wurden. Da könnte man durchaus zugeben, dass sehr sorgsam, sehr objektiv und vorsichtig budgetiert wurde.

Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Großmeister der scharfen Pointe zu sein, ist ein bisschen wenig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was meinen Sie jetzt?) Außer lauten Tönen nichts zu hören, wenn man sich euer Lied anhört: Alles ist nichts, es geht uns schlecht! Diese Beiträge, behaupte ich, sind nicht der Wahrheit entsprechend. Man könnte sogar meinen, sie seien verantwortungslos, denn Tatsache ist, Konjunktur ist im Wesentlichen auch eine Frage der Stimmung, zumindest zu 50 Prozent. Und wenn wir alle alles bejammern, dass es so schlecht ist, wie soll denn dann ein Unternehmer etwas unternehmen, wer sollte denn dann Zutrauen haben in die Zukunft? – Wir sollten auch ein bisschen mehr Optimismus verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist auch ein bisschen zu wenig für eine Opposition. Ja, es gibt viele Punkte, die kann man durchaus kritisch sehen, unbestritten, gar keine Frage. Aber es ist nicht alles so schlecht, wie manches Mal getan wird. Kollege Podgorschek, lieber Elmar, du weißt, dass ich dich sehr schätze, einer deiner Sätze hatte gelautet: Solange diese Regierung Rot-Schwarz am Werke sei, würde Österreich nicht reformierbar sein. – Ich kann mich erinnern, da gab es einmal eine Regierung aus Rot-Blau, dann gab es eine Regierung aus Schwarz-Blau.