Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 122

Warum ist denn in dieser Zeit im Föderalismus, lieber Kollege Elmar, nicht etwas geän­dert worden? – Vielleicht weil es damals einen blauen Landeshauptmann gegeben hat, der uns ein Desaster sondergleichen hinterlassen hat. Das sollte man auch nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) – Wenn man meint, man sollte gerade auch in der Struktur, in der Verantwortung das eine oder andere verbessern, bin ich dabei.

Der Finanzausgleich wurde angesprochen, der in Zukunft zu verhandeln ist. Ich frage mich auch, warum es in dem einen Bundesland eine Mitfinanzierung der Gemeinden zum Krankenanstaltenbeitrag, zur Abgangsdeckung gibt, in dem anderen Bundesland nicht. Ich frage mich auch, wenn ich als Bürgermeister – und das war ich immerhin 32 Jahre lang – sozusagen ansuchen muss, weil ich fünf Straßenlaternen brauche, und dann teilt mir der zuständige Landesrat mit: Es freut mich, dir mitzuteilen, dass in der gestrigen Sitzung und so weiter …! Dann werden 80 Prozent angewiesen, und dann braucht man den Nachweis, die Auftragsbestätigung und so weiter und so fort. Da könnte man ungeheuer viel einsparen.

Vielleicht wäre es auch möglich, die Finanzzuweisungen des Bundes für die Gemein­den direkt ohne Umweg über die Länder an die Gemeinden weiterzuleiten. Vielleicht wäre auch eine klare Struktur denkbar. Wir zahlen zwar bei der Krankenanstalten­abgangsdeckung mit, mitzureden haben wir als Gemeinde null, absolut null. Beim Kindergarten kann man teilweise ein wenig mitreden. Die Gebührenhoheit wird vorgeschrieben. Wenn man das aber nicht einhält, dann gibt es keine Zuweisung und so weiter.

Da ließe sich vieles verändern. Vielleicht gelingt es in Zukunft bei diesem Finanzaus­gleich, das eine oder andere zu machen.

In einem Punkt gebe ich dir recht, Kollege Podgorschek: Es wäre durchaus interessant, eine Transparenzdatenbank in allen Bereichen und nicht nur in der Landwirtschaft zu haben. In der Landwirtschaft kriegen wir sie wieder ab Juni. Da ist man schnell bei der Sache gewesen, da war man schnell dabei, dass diese wieder besteht.

Mich würde nur interessieren, wie es überall ausschaut, ohne Neid zu schüren. (Abg. Pirklhuber: Bin dabei! – Abg. Schellhorn: Ja!) Ohne Neid zu schüren, aber vielleicht um einmal ein bisschen zu vergleichen, wer der Schlaumeier der Republik, die Sub­ventionskaiser sind, wer irgendwo sozusagen jeden Weg kennt – von der Gemeinde über den Bezirk, über das Bundesland, über den Bund und so weiter. Das wäre durch­aus interessant.

Tatsache ist – nicht weil ich Optimist bin, sondern weil ich Realist bin –, ich sage das wie in den letzten Jahren: Die Budgetzahlen und der Bundesfinanzrahmen werden besser sein, als von der Opposition behauptet. Das haben die letzten Jahre bewiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.

 

13.53.16

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich beziehe mich, bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, auf die Reden von Kollegin Tamandl und Kollegem Auer.

Kollegin Tamandl hat gesagt – und da hat sie völlig recht –: Österreich ist es schon einmal besser gegangen. Ja, Sie haben vollkommen recht. Kollege Auer hat gesagt, dass so ein Pessimismus unter den Unternehmen herrsche. – Ja, aber Sie beide sind schuld, dass es Österreich schon einmal besser gegangen ist und jetzt schlechter. Sie sind seit 2000 in der Verantwortung von Finanz- und Wirtschaftspolitik in Österreich.