Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 123

Sie sind es, die mit diesem Steuerpaket eine pessimistische Stimmung unter den Unter­nehmen verbreitet haben – und niemand anderer. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

Der Finanzminister hat vollkommen recht, wenn er sagt, wir haben ein Ausgaben-problem und kein Einnahmenproblem. – Ja, das wissen wir alle. Wir wissen aber auch alle, dass der Herr Finanzminister einmal gesagt hat, mit ihm gibt es keine neuen Steuern. Das wissen wir auch.

Jetzt frage ich mich: Was haben wir von diesen Worten zu halten? Die Zahlen sagen es ja ganz klar und deutlich, dass die Ausgaben seit 2000 mit 61,9 Prozent gestiegen sind, während das allgemeine Preisniveau nur mit 32 Prozent gestiegen ist.

Aus dieser Zahl heraus wissen wir auch, dass das Geld in dem Fall verschleudert wird. Wenn Herr Kollege Krainer sagt, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss – ja, das wissen wir; aber sicher nicht mit einer sechsten Urlaubswoche und mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das kann nicht funktionieren. Das heißt auch, dass Sie ein unternehmerisches Wissen haben, wie man ein Vogelhäusl führt, aber kein Unternehmen. Das kann so nicht funktionieren, und davor möchte ich eindringlichst warnen, einen solchen Weg zu gehen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Betrachten wir auch Ihre Lobeshymnen, dass sozusagen ein halbwegs strukturelles Nulldefizit zusammengebracht worden sei: Dann haben Sie aber auch den Mut und die Ehrlichkeit, zuzugeben, dass dies nur zustande kommt, weil wir so niedrige Zinsen zahlen müssen, weil wir auf diesem Weg enorm viel einsparen und weil wir eine nicht so hohe Ausgabenlast und Zinsentilgung haben.

In dieser Hinsicht sollten wir eines klar bedenken, lieber Kollege Krainer: Das einzige Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Und das funktioniert nicht – noch einmal! – mit einer 30-Stunden-Woche und nicht mit einer sechsten Urlaubswoche. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Podgorschek.)

Ich gebe Kollegin Glawischnig vollkommen recht, wenn sie die Kritik des Budget-dienstes erwähnt. Ich gebe ihr auch vollkommen recht, wenn man diese ganze Thematik mit dem Kollegen Podgorschek noch einmal betrachtet. Beide haben in dieser Klarheit auch eines zutage gebracht: ÖVP und SPÖ werden am Nasenring von den Landeshauptleuten durch die Reihen geführt. Das ist es – und nichts anderes.

Betrachten Sie es als wirkliche Schandtat, dass die Haftungsobergrenzen nicht einge­halten werden, dass die Haftungen über das Doppelte betragen, als die Grenzen ge­setzt sind! Betrachten Sie es als Schande, dass die Gemeinden und die Länder ein Fünftel ihrer Ausgaben ausgliedern und in ausgegliederten Einheiten parken!

Betrachten Sie es als Schande, dass Sie uns da nicht Klarheit und Mut beweisen, auch da insofern nicht tarnen und täuschen sollten, und betrachten Sie es als dringlichste Aufgabe bei den Ausgaben, einmal die Gemeinden und die Länder bei ihrer Schul­denpolitik in den Griff zu bekommen! Betrachten Sie es als klare Aufgabe, sich nicht am Nasenring durch die Runden führen zu lassen, sondern die anderen einmal am Nasenring zu nehmen!

Wer in dieser Hinsicht wirklich – und das merken die Bürger auch – nicht sparen will und kann, dem bleibt nur mehr eines, nämlich die Bürger zu drangsalieren, eben durch Steuermaßnahmen zu drangsalieren.

Das ist die Schande, die Sie mit diesem Gesetz begehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

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