Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
13.57
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da wir den Bundesfinanzrahmen im Budgetausschuss diskutiert haben, die Hearings hatten, erste Lesung hatten, möchte ich nur ein paar wenige Anmerkungen machen.
Selbstverständlich stimmt es, Frau Dr. Glawischnig, dass dieses Parlament das zu beschließen hat. Das ist das Parlament. Aber Sie sind die Erste, die dann kommt und dem Finanzminister die Schuld zuweist, wenn er das Budget beim Rechnungsabschluss nicht einhält. Da müssen wir auch einmal über die Verantwortlichkeiten reden. Daher hat diese Bundesregierung einen sehr ausgewogenen, balancierten Bundesfinanzrahmen vorgestellt, der gleichzeitig in Richtung Offensivmaßnahmen geht, um wieder in ein Wachstum zu kommen, und gleichzeitig dosiert, um das Ziel eines strukturellen Nulldefizits zu erreichen, das wir gemeinsam durch Ministerratsbeschlüsse festgelegt haben, auch gegenüber der Kommission.
Auch mir wäre es lieber, die Konjunktur ginge besser. Auch mir wäre es lieber, wenn es keine Arbeitslosen gäbe. Auch mir wäre es lieber, wenn wir mehr in die Offensivmittel investieren könnten. Aber woher nehmen? – Daher ist dieser Bundesfinanzrahmen ausgewogen gewählt worden, um beide Strategien – und das ist ein Erfolgsmodell über viele Jahre hinweg – zu gehen, nämlich dort Kosten zu dämpfen, wo es möglich ist, aber gleichzeitig Maßnahmen für eine Offensive zu setzen.
Der zweite Punkt, der mir wichtig ist – und das bitte ich Sie, auch immer wieder zu bedenken, ich halte mich daran –: Die Quelle allen Geldes sind die Bürgerinnen und Bürger! Und wenn wir eine Verantwortung haben, ist es die, sorgsam mit diesem Geld umzugehen.
Ich weiß, dass viele Wünsche auf mich einprasseln. Ich weiß, dass viele Wünsche auch durchaus gerechtfertigt sind. Aber wir haben uns auch nach der Decke zu strecken, um dann nicht schlussendlich durch noch höhere Belastungen, als sie jetzt schon bestehen, diese Lücken wiederum zu schließen.
Das Thema neue Steuern wurde angesprochen. Ich mache darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter Schellhorn, es gibt innerhalb des Steuersystems Verschiebungen, aber keine neuen Steuern. Daher bleibe ich dabei. Wir haben Veränderungen im System in beide Richtungen. Wir haben Veränderungen im Tarifsystem, wo wir von 36,5 Prozent auf 25 Prozent herunterfahren.
Wir haben leichte Veränderungen im Mehrwertsteuersystem. – Das sind Veränderungen im System, aber keine neuen Steuern. Auch die gab es, und über die ist fast ein Jahr lang diskutiert worden. Mit ein Grund für die schlechte Stimmung ist ja die Verunsicherung über zusätzliche neue Belastungen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir eine langfristige Verwaltungskostenbremse beschlossen haben. Die zählt nicht nur für dieses Jahr, sondern beginnend mit dem Jahr 2016 sollen im Verwaltungsbereich die Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden eine Kostenbremse einziehen, durch die die prognostizierte Steigerung der Personal- und Sachkosten von 2,7 Prozent auf 1,7 Prozent zurückgefahren wird. Wenn Sie den Bundesfinanzrahmen aufmerksam gelesen haben: Da gibt es dazu auch einen Stellenplan auf der Ebene des Bundes, der genau dieses Ziel entsprechend realisiert.
Nun, Sie haben vollkommen recht: Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden. Ich habe das auch angekündigt – zu dem Zeitpunkt, wo wir uns das leisten können. Ich
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite