stehe auch dazu, aber ich glaube, wir brauchen dann eine große Lohnnebenkostensenkung. Ich halte nichts davon, dass wir die Lohnnebenkosten um 85 Millionen € senken, die dann irgendwo verpuffen, den Träger möglicherweise belasten, aber nirgends ankommen. Wenn, dann muss das ein großer Schritt sein, und den sollten wir erarbeiten, indem wir weitere Reformen angehen. Und ich mache alle, die immer wieder kritisieren: Was ist der nächste Schritt?, darauf aufmerksam: Lesen Sie das Protokoll der Regierungsklausur in Krems, dort ist für jede Maßnahme – Arbeitsmarkt, Förderungen, Bildung, Pensionen – ein Datum gesetzt worden, bis wann diese Regierung sie zu liefern hat. Und ich halte das auch für richtig, denn es wurde ja auch bei der Steuerreform kritisiert, dass wir das nie zusammenbringen werden, und schon gar nicht zu dem Termin, und alle haben schon darüber spekuliert, wann es denn zu Neuwahlen kommen wird. – Wir haben geliefert.
Was die Kritik anbelangt, so kann ich die durchaus nachvollziehen, und ich stehe auch dazu, wenn der Budgetdienst meint, es gibt Risken. Natürlich gibt es Risken, bei einer mittelfristigen Finanzplanung über vier Jahre wird heute niemand vorhersagen können, wie sich die Konjunktur 2019 entwickelt, daher musste vorsichtig eingetaktet werden, und das Risiko wird immer bleiben. Ich glaube aber, wenn der Budgetdienst und die Europäische Kommission jene Maßnahmen sehen, die wir im Rahmen der Steuerreform und im Rahmen der Gegenfinanzierung in Begutachtung geschickt haben, dann wird die Glaubwürdigkeit unserer Gegenfinanzierung dramatisch besser werden.
Wir haben das seriös gerechnet, und ich werde Ihnen noch ein Beispiel dazu sagen: Ich nehme nicht an, dass irgendeine Abgeordnete oder ein Abgeordneter in diesem Haus die Meinung vertritt, wir sollten in Zukunft Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug tolerieren; ich gehe nicht davon aus. Wenn man aber davon ausgeht, dass die einhellige Meinung ist, dass wir das bekämpfen sollen, dann brauchen wir auch die notwendigen Instrumente dazu.
Und weil Sie immer sagen: Das ist alles zu hoch angesetzt!, dann können Sie sich eine Zahl einmal sehr genau überlegen. Insgesamt gibt es Geldvermögen von etwas über 500 Milliarden €, und von dem ganzen Bereich sollen 700 Millionen € hereinkommen, die vermutlich damals schon nicht legal veranlagt wurden. 700 Millionen €. Wir haben in Bezug auf Registrierkassen Maßnahmen gesetzt, Modelle angeschaut: Was hat das in Deutschland bei den Taxis gebracht, was hat das in Quebec gebracht? Wir sind den Weg gegangen, dass wir versucht haben, die Gegenfinanzierung eher an einem unteren Limit zu setzen – und nicht am oberen Limit.
Wenn wir die Sachen angehen, dann müssen wir auch die Instrumente dazu schaffen. Dann können wir über die Instrumente diskutieren, in verschiedenster Weise, aber eines muss klar sein: Dass wir – und heute war das Thema schon Griechenland – sagen, am Schluss kann jeder tun und lassen, was er will, das wäre auch nicht der Weg, den dieses Hohe Haus unterstützt.
Daher werden wir der EU-Kommission – und das haben wir immer gemacht – nachweisen, dass unsere Berechnungen seriös sind. Ich darf auch darauf hinweisen: Die Kommission hat auch nicht immer recht, denn als wir 2014 und 2015 noch die großen Schreiben bekommen haben, hat auch die Kommission nicht damit gerechnet, dass ein Nulldefizit zu erreichen ist. Und ganz ehrlich gesagt … (Zwischenruf des Abg. Rossmann) – Sie kommen gleich zu Wort Herr Rossmann, dann können wir den Dialog wieder gemeinsam führen. Ich führe ihn ja gerne mit Ihnen, weil mir dieser professorale Zugang von Ihnen gefällt, weil der nämlich auf einen pragmatischen Zugang trifft, und der hat wahrscheinlich mehr recht am Schluss. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn wir sagen, wir wollen auch im Bereich Offensivmaßnahmen etwas tun und die Arbeitslosigkeit bekämpfen: Gerade für die älteren Arbeiternehmerinnen und Arbeit-
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