nehmer sind gigantische Budgetmittel zusätzlich bereitgestellt worden, und das halte ich auch für richtig. Ich halte es auch für richtig, dass wir das entsprechend umsetzen.
Was den Finanzausgleich anlangt: Es freut mich, dass wir den immer wieder kriegen. Er ist gestartet, ich habe gesagt, was aus meiner Sicht die Eckpunkte sind, und wenn jemand meint, wir würden uns hier von den Ländern am Nasenring – hat Herr Schellhorn gesagt – herumführen lassen, dann möchte ich für mich in Anspruch nehmen, dass ich eigentlich ganz das gegenteilige Gefühl habe, wenn ich mir die Äußerungen der Länder anhöre, wo ein Landeshauptmann sagt: Das geht den Finanzminister gar nichts an, was ich mit meinem Geld mache!, und der Nächste sagt: Was, Haftungen, das geht uns auch nichts an!
Und da stehe ich auch dazu und sage Nein, das ist eben Länderangelegenheit. Daher bin ich auch dafür, dass wir diesen Finanzausgleich in der hier auch schon einmal diskutierten Richtung entwickeln, und ich ersuche alle Fraktionen – denn die meisten sind Mitglied der Landesregierungen –, dass Sie auch Ihre Vertreter in den Landesregierungen davon überzeugen, dass wir diese Föderalismus- und Finanzausgleichsreform brauchen. (Abg. Podgorschek: Ich bin dabei, zu arbeiten!) – Genau, Herr Podgorschek hat es ja leicht, der muss jetzt bis Oktober nichts tun, weil ihr Wahlen habt. (Abg. Podgorschek: Ja, stimmt!) – Ja, es stimmt, sagt er. Gott sei Dank gibt endlich einer zu, dass das so ist.
Aber das muss ein Weg sein, den wir gemeinsam beschreiten, und wir müssen auch die Verantwortung jener einfordern, die in den Landesregierungen sitzen.
Daher glaube ich schon, dass es wichtig ist, mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz die Obergrenzen so festzulegen, dass die Ministerien über ihre Verantwortlichkeit entscheiden können, wie sie das machen. Selbstverständlich ist die entscheidende Phase dann Anfang Oktober, wenn wir den Budgetvoranschlag für 2016 vorlegen werden. Das ist dann der kritische Punkt, denn jetzt haben wir festgelegt, wo die Obergrenzen sind; dann muss ein konkretes Budget vorgelegt werden.
Aber auf eines möchte ich abschließend noch hinweisen: Niemandem ist geholfen, wenn wir das strukturelle Nulldefizit nachhaltig nicht schaffen und von horrenden Strafzahlungen durch die Europäische Kommission bedroht sind, denn das schmälert in jeder Hinsicht zusätzliche Investitionen in die Zukunft, und das möchte ich nicht verantworten müssen.
Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Bundesfinanzrahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.06
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. –Bitte.
14.07
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor dem Fernseher! Budget ist das nackte Skelett der Politik, wie es Goldscheid im Jahre 1908 gesagt hat, das von jeder verbrämenden Ideologie entkleidete Korsett. Was tun wir? – Wir haben eine solide Budgetpolitik seit dem Wiederregierungseintritt der SPÖ Anfang 2007. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, das Erbe der FPÖ-Maßnahmen sind jene Dinge, die wir bei der Hypo Alpe-Adria haben; das Kapitel haben wir wenigstens abgeschlossen.
Wir haben eine solide Budgetpolitik, die in den letzten Jahren jedes Mal gezeigt hat, dass die Budgets mit der notwendigen Vorsicht angesetzt worden sind, dass es auch
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