Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 127

2014 gehalten hat, allen Unkenrufen zum Trotz, die gesagt haben: Jetzt ist die Kon­junktur schlecht und die Arbeitslosigkeit steigt, das wird nie halten! – Es hat gehalten.

Diesen Weg einer soliden Budgetpolitik setzen wir jetzt auch mit dem Budgetrahmen bis zum Jahr 2019 fort. Aber was wir nicht tun, ist das, was es in vielen anderen europäischen Ländern gibt, wo nicht die Sozialdemokratie entscheidend mitbestimmt: Kürzungen der Pensionen, Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen et cetera. Im Gegenteil: Wir schauen darauf, dass dort, wo es möglich ist, anständig und ordentlich mit Reformen gespart wird, dort, wo wir eine Schwäche in der Inlandsnachfrage haben, wo vielen das Geld in der Geldbörse fehlt, um es in eigene Bedürfnisse zu investieren, was gleichzeitig der Wirtschaft hilft. Und wir haben das, was die Opposition noch vor einem halben Jahr belustigt hat: 5 Milliarden € Entlastung ist gleichzeitig in diesem Budgetrahmen mitfinanziert. Und das ist gemacht worden, ohne dass auf der anderen Seite Blutvergießen geherrscht hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Podgorschek.)

Das ist eine Form anständiger Budgetpolitik und in diesem Sinne auch bei wech­selnden Finanzministern beim Regierungspartner ein kontinuierlicher Weg – und, wie ich glaube, ein vernünftiger Weg.

Es ist nichts drinnen, wo die Opposition toben muss; ich bin froh, wenn ihr Haupt­problem die Militärmusikkappelle ist. Tu felix Österreich, wenn du wirklich keine anderen Probleme hast! Wir bemühen uns in allen Bereichen, manche Dinge sind noch unerledigt, einen Teil beheben wir hier, das ist die Finanzierung der Renovierung des Parlamentsgebäudes; die war in der Regierungsvorlage noch nicht drinnen.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bemüht sich die Bundesregierung, durch einen Stufenplan Verbesserungen herzustellen. Ich hoffe, dass der zuständige Minister Kurz es auch zustande bringt, dass wir finanziell bei der Detailbudgetgestaltung, die wir im Herbst hier ins Parlament für 2016 bekommen, einen Rahmen haben, aber das sind alles Peanuts im Vergleich zum Gesamtrahmen.

Ein solider Finanzrahmen bis zum Jahr 2019 stützt die Konjunktur. Er hilft, den Anstieg der Arbeitslosenrate zu dämpfen. Er bringt Kaufkraft und er bringt eine Entlastung von 5 Millionen € für Millionen Österreicherinnen und Österreicher, was niemand geglaubt hat. Ich glaube, das ist etwas, dem Sie leichten Herzens und guten Gewissens zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.

 

14.10.44

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ein zentrales Element des Entwurfes der mittelfristigen Budgetplanung 2016 bis 2019 ist die Tarifreform. Die Gegenfinanzierung insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung steht noch immer auf wackeligen Beinen; dies hat auch der Budgetdienst in seiner Analyse zum Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019 so festgestellt.

Eigentlich wollte diese Bundesregierung ja so rasch wie möglich eine Steuerreform beschließen. Bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses und bei der Erhöhung der Kapitalertragssteuer auf 27,5 Prozent hat die Bundesregierung rasch reagiert. Die tatsächliche Tarifreform ist bedauerlicherweise erst heute in Begutachtung gegangen. Die kurze Begutachtungsfrist wird sich nicht wirklich positiv auf die Qualität der Legistik auswirken.