ist klar zum Ausdruck gekommen, dass dieser Bundesfinanzrahmen das Ziel Wachstum und Beschäftigung verfehlt. Und ein anderer Experte hat gemeint, die Beschäftigung müsse angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der Budgetpolitik gestellt werden. – Aber das wird mit diesem Bundesfinanzrahmen ganz eindeutig verfehlt.
Ganz im Gegenteil: Wir begeben uns in Europa auf eine Kriechspur. Da hat Frau Tamandl Sie zitiert, Herr Minister, Sie hätten das gestern gesagt. Offensichtlich haben Sie das meiner Wortmeldung bei der ersten Lesung entnommen, wo ich bereits darauf hingewiesen habe. Wenn Österreich auf Überholspur kommen soll, dann muss es zu einem Kurswechsel in der Budgetpolitik kommen! Dieser Finanzrahmen ist es nicht. Damals haben Sie das, was ich gesagt habe, Herr Minister, als retro bezeichnet. Andere Experten, die im Hearing zu uns gesprochen haben, haben eine andere Sicht der Dinge entwickelt.
Mager sind natürlich auch die makroökonomischen Auswirkungen der Steuerreform. Da werden 5 Milliarden € verausgabt; das Wirtschaftsforschungsinstitut hat berechnet, dass dadurch lediglich 8 400 Arbeitsplätze geschaffen werden und das Wirtschaftswachstum um 0,4 Prozentpunkte kumuliert bis 2019 ansteigen wird.
5 Milliarden € – und derart geringe Effekte, da muss man sich doch wirklich fragen, ob das Geld in Österreich sinnvoll, im Sinne der Steuerzahler, und wirksam, im Sinne der Priorisierung von Ausgaben und der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, ausgegeben wird.
Aber nichtsdestotrotz schreiben Sie in Ihrem Strategiebericht, dass die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Infrastruktur wichtig sind. Sie sagen, da werden wichtige Weichenstellungen gemacht.
Ja, es gibt zwar Offensivmaßnahmen, aber einige dieser Maßnahmen als „Offensivmaßnahmen“ zu bezeichnen, das finde ich schon ein wenig seltsam; etwa das Sicherheitspaket des Bundesministeriums für Inneres oder die Investitionen in die Landesverteidigung oder aber auch die Mehrmittel für die Universitäten und Fachhochschulen. Wenn schon die Lohnsteigerungen und die Aufrechterhaltung des Betriebes für die Universitäten als „Offensivmittel“ bezeichnet werden, dann verstehe ich den Begriff „Offensivmittel“ nicht mehr; tut mir leid, Herr Minister!
Im Übrigen ist das völlig unzureichend in der Hinsicht, dass man sich m Wissenschaftsbereich ja das Ziel von 2 Prozent des BIP gesetzt hat.
Ganz beschämend vor dem Hintergrund eines reichen Landes wie Österreich finde ich, dass für die Entwicklungszusammenarbeit offensichtlich in diesem Bundesfinanzrahmen keine Mittel vorgesehen sind. Ganz im Gegenteil: In der Untergliederung 12, Außenministerium, sind sinkende Mittel vorgesehen.
Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklungshilfe vor dem Hintergrund des Ziels, 0,7 Prozent des BIP, in den letzten Jahren entwickelt hat, so ist das wirklich ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, nämlich von 0,52 Prozent im Jahr 2005 auf 0,26 Prozent im Jahr 2014 gesunken, also halbiert. Das ist beschämend vor dem Hintergrund, was sich in Entwicklungsländern und gegenwärtig im Mittelmeer an katastrophalen Dingen abspielt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)
Ein letzter Punkt: Sie sagen immer wieder, Sie wollen Reformen machen, aber, ehrlich gesagt, ich vermisse Reformen. Die Steuerreform ist eine Steueranpassung, okay, aber wo sind die Steuerreformen? Sie haben in Ihrer Wortmeldung von Lohnnebenkostenentlastungen gesprochen. Ja, warum haben Sie denn nicht, wie von uns vorgeschlagen, eine Ökologisierung der Steuerreform in Angriff genommen? Da hätten
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