Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 131

lungen ausgehen müssen. Das werden wir natürlich auch spüren. Deshalb sind die Schwerpunkte dieses Bundesfinanzrahmengesetzes bis 2019 so wichtig. Wir sehen ganz deutlich, dass der Herr Bundesfinanzminister hier trotz schwerer Rahmenbedin­gungen – und das kann man nur betonen – eine stabilitätsorientierte Budget- und Wirtschaftspolitik verfolgt, welche uns auch ein Wirtschaftswachstum und eine Be­schäftigung auf hohem Niveau erhalten sollte.

Wie wir heute schon gehört haben, haben wir in der Vergangenheit auch immer bes­sere Ergebnisse gehabt, als wir budgetiert haben. Ich denke, deshalb ist es auch zu begrüßen, dass das strukturelle Nulldefizit weiter verfolgt wird, und dass wir auch schauen, dass wir es bis 2019 halten.

Was die Gesamtverschuldung betrifft, ist die Entwicklung eine nicht so positive. Das hat mehrere Gründe, aber die Planung sieht auch vor, dass wir bis zum Jahr 2019 wieder unter 80 Prozent kommen. Sowohl in der Wirtschaft für Unternehmer als auch privat gilt, mit gar keinen Schulden schläft es sich besser. Es ist unsere Aufgabe, die Gesamtverschuldung weiter zu verringern, und dazu müssen wir auch die Kostentreiber in den Griff bekommen. Deshalb begrüße ich die Reformvorschläge des Finanzministers im Bereich Pensionen, Arbeitsmarkt und in anderen Bereichen sehr.

Wir bekennen uns natürlich auch zur Pensionssicherung, zu Bildung und Gesundheit, aber wir müssen sie auch leistbar halten. Deshalb müssen wir dieses Thema immer wieder neu gestalten und können nicht einfach Geld ausgeben, das wir nicht haben.

Eines muss ich schon auch noch einmal dem Kollegen Krainer ganz deutlich sagen: Arbeitsplätze schaffen nur die Unternehmer in diesem Lande – und sonst niemand! Und wenn wir eine Lohnnebenkostensenkung anstreben und diese in den nächsten Jahren kommen soll, dann brauchen wir eine ordentliche Senkung.

Wir brauchen in diesem Sinne keinen Überstunden-Euro und wir brauchen auch keine sechste Urlaubswoche. Wir in Österreich, wir Unternehmer wissen, was die Arbeit­nehmer brauchen, nämlich einen sicheren Arbeitsplatz. Da sitzen wir gemeinsam in einem Boot. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

14.21.41

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Wenn mein Vorredner sagt, dass es gut sei, dass die Konsolidierung fortgesetzt werde anlässlich höherer zu erwartender Arbeitslosigkeit und niedrigerer Lohnabschlüsse, dann, muss ich sagen, müssen Sie mir das erst einmal erklären.

Die Konsolidierung ist ja kein Selbstzweck, aber die Konsolidierung wird mit diesem Bundesfinanzrahmen in den Mittelpunkt der Budgetpolitik gerückt. Das führt natürlich dazu, dass andere wichtige Ziele nicht priorisiert werden, und dazu gehören beispiels­weise die höhere Dotierung von Zukunftsbereichen, die höhere Dotierung des Be­reiches Entwicklungszusammenarbeit, aber auch wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.

Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber den Vorkrisenjahren um 150 000 höher. Wir haben im Moment Arbeitslosenzahlen von 400 000. Das ist eine Zahl, von der ich mir denke, dass sie nicht tolerierbar ist, sie hängt aber unmittelbar damit zusammen, wie wir unsere Budgetpolitik ausrichten. (Abg. Hübner: Vor allem wie wir unsere Einkom­menspolitik ausrichten!) – Und wenn wir uns anhören, Herr Kollege, was einige der Experten – Sie waren ja nicht dabei – beim Hearing zum Bundesfinanzrahmen gesagt haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner) – hören Sie mir jetzt bitte zu! –, da