Kasernenschließungen nicht nachvollziehbar, da vor allem diese Einsparungen zum Nachteil des Bundesheeres gereichen werden.
Die Schließungen von Kasernen sind betriebswirtschaftlich und militärisch nicht sinnvoll. Zum einen sind die laufenden Kosten gering, wie zum Beispiel die Radetzky-Kaserne in Horn mit rd. € 300.000,- jährlich, die Tilly-Kaserne in Freistadt mit rd. € 180.000,- jährlich oder die Strucker-Kaserne in Tamsweg mit rd. € 113.000,- jährlich, zum anderen fehlen die notwendigen Kapazitäten zur Ausbildung und Unterbringung der Grundwehrdiener. Schon jetzt können nicht mehr alle Wehrpflichtigen eines Jahrganges in einem Jahr einrücken.
Die Argumente der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit enden in diesem Zusammenhang wohl, wenn es um die Sicherheit Österreichs geht, in diesem Fall, wenn die verfassungsrechtlich verankerte Landesverteidigung betroffen ist.
Irgendwann wird dadurch eine Diskussion um die Wehrungerechtigkeit beginnen und wo dies hinführt, hat uns Deutschland schon vor Augen geführt. Die Einführung des Berufsheeres auf diese Art über die Hintertür entgegen der Volksentscheidung für die Wehrpflicht ist abzulehnen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass trotz der geplanten budgetären Einsparungen sofort von der Schließung von Kasernenstandorten Abstand genommen wird.“
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Strache: Der wird sich jetzt sicher für das Bankgeheimnis einsetzen!)
14.17
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter und geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang, weil Kollege Schellhorn und Kollege Matznetter die ersten Jahre dieses Jahrtausends angesprochen haben, schon richtigstellen, dass die ersten Jahre dieses Jahrtausends wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre waren, in denen Österreich überall auf der Überholspur war und im europäischen Konzert wirtschaftlich eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat, dass damals sogar „Der Spiegel“ getitelt hat: Österreich – Das bessere Deutschland. Das möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler.)
Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte einen klaren Plan und eine klare Strategie: Headquarter-Ansiedlung, Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft – und damit waren wir auch erfolgreich. Das nur noch einmal zur Erinnerung, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)
Das vorliegende Bundesfinanzrahmengesetz schreibt den seit 2011 eingeschlagenen Konsolidierungskurs fort, und das ist gut so. Denn wenn wir in die nächsten drei Jahre schauen, werden wir von einem geringeren Wirtschaftswachstum, von einer höheren Arbeitslosigkeit und wahrscheinlich auch von niedrigeren Lohn- und Gehaltsentwick-
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