Der Dringliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Die österreichische Gastronomie schafft Arbeitsplätze und zahlt Steuern!
Österreich ist ein Gastronomie- und Tourismusland ersten Ranges und genießt auf der ganzen Welt den Ruf, seinen Gästen Ursprüngliches und Unverfälschtes anbieten zu können. Landschaft und Gastronomie haben in Österreich noch eine Qualität, die in anderen Ländern oft schon verlorengegangen ist und seelenlosem Massentourismus weichen musste. Österreichischer Unternehmergeist hat die Qualität des österreichischen Wirtschaftsstandortes geschaffen, österreichische Unternehmer, Gastronomen, Wirte, Hoteliers, etc. sichern mit ihrem unermüdlichen Einsatz und Fleiß die Grundlagen für Arbeitsplätze und leisten einen Großteil des gesamtstaatlichen Steueraufkommens.
Die Regierung schafft Arbeitslosigkeit und verschwendet Steuermilliarden!
Anders sieht das anscheinend die Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann: Sie stellt die Unternehmer unter Generalverdacht! Auf der verzweifelten Suche nach dem letzten verfügbaren Euro bedroht die SP/VP-Regierung mit der Ausweitung der Registrierkassenpflicht die ehrlichen Unternehmer und will das verfassungsrechtlich abgesicherte Bankgeheimnis beseitigen. Gleichzeitig verweigern SPÖ und ÖVP beharrlich jegliche Reform, die echte Entlastungen für die österreichischen Unternehmer bringen könnte. Somit wollen SPÖ und ÖVP noch tiefer in die Bücher der Unternehmer schauen, während die Bundesregierung das schwer verdiente Steueraufkommen der Bürger in Milliardenhöhe ungestraft verschwenden und vernichten darf. Nach der „Allergen-Speisekartenverordnung“ und dem „Raucher/Nichtraucher-Chaos“ nebst Rekordabgabenquote sowie Rekordarbeitslosigkeit muss diese Belastungsregierung mit Bundeskanzler Faymann an der Spitze endlich zur Räson gerufen werden. Die Kriminalisierung, Schröpfung und Knebelung der Tüchtigen und Fleißigen in diesem Land muss ein Ende haben. Nur „entfesselte“ Unternehmer können auch eine „entfesselte“ Wirtschaft gestalten und so zu unser aller Wohlstand beitragen.
Faymann, Mitterlehner und Schelling: „Jeder Wirt (k)ein Gauner …?“
Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform soll die Registrierkassenpflicht knapp eine Milliarde Euro einbringen. Das bedeutet, dass die Bundesregierung den tüchtigen österreichischen Unternehmern konkludent vorwirft, dass sie Steuerhinterziehung im Umfang der geplanten Einnahmehöhe begehen. Dies ist entschieden zurückzuweisen.
Wirtschaftsexperten wie etwa Professor Schneider aus Linz bezweifeln die von der Regierung prognostizierten Einnahmen aufgrund der geplanten Betrugsbekämpfungsmaßnahmen. Schneider geht beispielsweise von maximal erzielbaren € 100 bis € 150 Millionen durch die Ausweitung der Registrierkassenpflicht aus. Darüber hinaus stellt der Budgetdienst des Parlaments hinsichtlich des Ertrages der geplanten „Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung“ in seiner Analyse des Bundesfinanzrahmens 2016-2019 folgendes fest:
„Ein zentrales Element des Entwurfs der mittelfristigen Budgetplanung 2016-2019 ist die Steuerreform in der Höhe von 5,2 Mrd. Euro. Bei der vorgesehenen Gegenfinanzierung bestehen insbesondere in Hinblick auf die Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, deren Details noch nicht bekannt sind, nicht unerhebliche Risiken.“
Klarerweise stehen besonders die kleinen Gastronomen im Fadenkreuz der Bundesregierung. Große Gastronomiebetriebe können schon derzeit aus organisatorischen Gründen nicht auf Registrierkassen verzichten. Kleine Unternehmen mit nur einem Kellner oder der typische Ein-Mann-Betrieb – wie etwa der Würstelstand um die Ecke – kamen dagegen bis dato auch ohne Registrierkassa zurecht. Die Betroffenen gehen davon aus, dass die Anschaffung der Registrierkasse Investitionen bis in den vier-
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