Aber was geschieht auf Regierungsebene? – Belastungen, Belastungen, Belastungen. Ein Schildbürgerstreich nach dem anderen, eine Auflage nach der anderen: Allergenverordnung, Investitionen in Nichtraucherschutz – 100 Millionen € haben die Wirte investiert, meine geschätzten Damen und Herren, 100 Millionen €, und sie haben nicht einmal die Rechtssicherheit, dass diese Regelungen in den nächsten Jahren noch gelten. Das heißt, mit einem Federstreich ist das dann alles ungültig und die Wirte bleiben auf ihren Investitionen sitzen. Das ist ein Weg, den wir auf keinen Fall mittragen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Die Empörung kommt nicht nur von unserer Seite: Viele Kollegen hier waren ja vor, glaube ich, zwei Wochen bei der Wirte-Demonstration vor dem Parlament, in deren Rahmen sich ungefähr 3 000 Wirte hingestellt und gesagt haben: So geht es nicht weiter! – Da war ein Wirt, der vier – gut gehende – Unternehmen in Deutschland gehabt hat. Dieser Wirt hat gesagt, er hat aufgrund dieser Nichtrauchervorschrift einen so großen Umsatzeinbruch gehabt, dass alle vier Unternehmen in Insolvenz geraten sind. Das heißt, riesige Umsatzeinbrüche sind zu erwarten.
Es war auch eine Italienerin dabei, die gesagt hat: Es ist witzig, bei euch wird immer gesagt, in Italien gibt es ein Rauchverbot, das funktioniert so gut. Sie hat gemeint, sie ist Raucherin und raucht in jedem Lokal in Italien. Sie geht dorthin, raucht und macht … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte KollegInnen, Sie hätten sich das anhören müssen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ein Thema war auch der Anrainerschutz. Wenn die Leute im Gasthaus nicht mehr rauchen dürfen, gehen sie hinaus, rauchen draußen, die Anrainer rundherum sind alle empört, und wiederum ist der Wirt derjenige, der alles auf seine Kappe nehmen muss. Das ist absolut der falsche Weg.
Meine geschätzten Damen und Herren, ich bin schon bei Ihnen, dass Rauchen nicht gesund ist, dass es negative gesundheitliche Aspekte hat – ich bin selbst überzeugte Nichtraucherin –, aber wir wollen Selbstbestimmung. Wir wollen Selbstbestimmung, der Wirt soll bestimmen können, ob er ein Raucherlokal, die bisherige Regelung oder ein Nichtraucherlokal will, und wir wollen Selbstbestimmung für den Konsumenten. Jeder muss sich entscheiden können, ob er in ein Lokal, in dem geraucht wird, oder in ein Nichtraucherlokal geht. Selbstbestimmung, nicht Zwangsregulierung! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Unsere Forderung in diesem Zusammenhang ist: Wenn es dieses absolute Rauchverbot gibt, dann wollen wir eine Eins-zu-eins-Entschädigung für die Wirte.
Der nächste Schildbürgerstreich ist die Registrierkassenpflicht ab 15 000 € Nettoumsatz im Jahr, das sind gerade einmal 1 250 € Nettoumsatz im Monat. Stellen Sie sich einmal vor, jemand macht 1 250 € Nettoumsatz, muss den Wareneinsatz abziehen, muss Miete, Heizung, Strom et cetera abziehen. Was bleibt demjenigen? – Wollen Sie so jemanden wirklich mit gutem Gewissen mit dem Betrag von 4 000 € für eine Registrierkasse belasten? Wollen Sie diesen Menschen wirklich mit Kosten von 800 € für Hardware und Software belasten? Ich sage Ihnen: Wir nicht! Wir sind gegen diese Registrierkassenpflicht bei dieser Höhe. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Schieder: Wofür sind Sie dann?)
Geschätzte Kollegen, alle Experten geben uns recht. Das, was Sie den Wirten unterstellen, dass das nämlich alles Betrüger sind, dass das alles Menschen sind, die am Finanzamt vorbeiwirtschaften, bewahrheitet sich nicht. Unsere Wirte sind anständige Menschen, und die Summe, die Sie angenommen haben – 900 Millionen € –, wird nie und nimmer hereinkommen.
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