Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 154

Vor zwei Tagen – oder war es gestern? – kam der letzte Streich: Jeder Kunde muss den Kassabon mitnehmen. – Auch das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, und dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste. Wir werden diesen Kassabon mit Sicherheit nicht mitnehmen! Wir sind gegen einen Bespitzelungsstaat. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wie stehen wir in Österreich da? – Wir haben einen Überwachungsstaat (Abg. Schieder: Finden Sie auch, dass der BILLA in Ihre Privatsphäre eingreift?), und die Schaffung des gläsernen Menschen schreitet voran. Und ich sage Ihnen: Wir wollen einen gläsernen Staat und die Privatsphäre der Bürger erhalten. Wir wollen, dass endlich die Transparenzdatenbank eingeführt wird, denn wir wollen genau wissen, wohin diese 80 Milliarden € fließen, wer die Nutznießer dieser Förderungen sind.

Meine geschätzten Damen und Herren, vielleicht lächeln Sie, weil das Thema Wirte für Sie zu klein ist, aber ich sage Ihnen: Das hat niemand verdient. Keine Berufsgruppe hat es verdient, von der Regierung so kriminalisiert zu werden. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sind Menschen, die Steuern zahlen, das sind Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, und das sind Menschen, die zu unserem gesellschaftlichen Leben sehr viel beitragen.

Wir wollten es genau wissen und haben in der Steiermark eine Studie machen lassen, wie die Stimmung bei den Wirten und bei den Unternehmern ist. Es wird Sie wenig überraschen: Die Wirte haben so gut wie kein Vertrauen in die Politik. (Abg. Schieder: Das liegt aber vielleicht daran, dass Sie gefragt haben!) Sie sind stolz auf ihre Unter­nehmen, Familienunternehmen, aber 56 Prozent der Gastronomen – denken Sie darü­ber nach! – raten ihren Kindern ab, den Betrieb zu übernehmen. Das ist eine Entwick­lung, die wir stoppen müssen.

Wir brauchen ein Umfeld, das unternehmensfreundlich ist, wir brauchen ein Umfeld, das Unternehmen stärkt und den jungen Menschen wieder Mut macht, selbstständig zu werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.16

Präsidentin Doris Bures: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundes­kanzler Faymann zu Wort gemeldet. Herr Bundeskanzler, Ihre Redezeit soll 20 Minu­ten nicht überschreiten. – Bitte.

 

15.17.16

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekre­tärin! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erfolgreiche Gastronom Attila Dogudan hat gesagt: „Gegen Kassensysteme kann man nur sein, wenn man Steuern umgehen will.“

Die derzeitigen Diskussionen in der Gastronomie sind also – wie nahezu alle Diskus­sionen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform – glücklicher­weise von zwei Seiten geprägt: Eine Seite hat auch schon bisher die Registrierkasse so eingesetzt, wie sie einzusetzen ist, hat auch bisher schon Steuern bezahlt und hat kein Verständnis dafür, dass eine Diskussion darüber geführt wird, ob es richtig oder falsch ist, Steuern zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen auch Steuern. Würden Sie eine Umfrage darüber machen, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vielleicht keine Steuern zahlen wollen, ist vielleicht auch jemand dabei, der keine Steuern zahlen will. Dass wir Gesetze in unserem Land einführen und auch mit den nötigen Maßnahmen ausstatten, um zu kontrollieren, ob diese Gesetze eingehalten werden, ist eigentlich