die Sie leider nicht abgeschafft haben – weil es einfach zu bequem ist, jedes Jahr ein paar Millionen zusätzlich zur Verfügung zu haben, es sind übrigens bis zu 3 Milliarden € –, wird in wenigen Jahren verflogen sein, sofern das nicht schon früher durch die EZB passiert, die durch Inflation das Geld ohnehin zu entwerten trachtet.
Nach außen wird sich diese Steuerreform negativ bemerkbar machen wegen der noch unattraktiver gewordenen Standortbedingungen des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ansonsten kann man nicht wirklich von Reform reden. Die ernsthaften Themen, wie die Pensionen, das Gesundheitswesen oder der Föderalismus, wurden erst gar nicht angetastet. Dafür tasten sich aber die Sozialisten in beiden Regierungsparteien umso schneller an das rechtmäßig erworbene und versteuerte Hab und Gut der Österreicher heran. (Beifall beim Team Stronach.)
Rechtmäßig erworbenes Einkommen und Vermögen sind in unserem sogenannten Rechtsstaat nämlich keineswegs geschützt. Der Staat verspricht zwar einen gewissen Schutz vor Raub und Diebstahl, das allerdings mit viel zu wenig Polizei und einem ausgehungerten Bundesheer. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Doch die Besteuerung, mit der sich der nimmersatte Staat gnadenlos an den Bürgern – und das meist gegen ihren Willen – bedient, hat ein ungesundes Ausmaß bereits überschritten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
Unproduktive Umverteilungsbürokraten und Schreibtischtäter sitzen vor allem in Wien und scheinen es sich zur Lebensaufgabe gemacht zu haben, so viel Geld in die maroden Staatskassen zu holen wie nur möglich, und das in erster Linie bei den privaten Arbeitgebern dieses Landes. Ja, bei wem denn sonst!? – Alle anderen haben Sie ja schon ausgequetscht.
Anstatt dafür zu sorgen, dass es in unserem Land ein möglichst unternehmerfreundliches Klima mit einer niedrigen Staatsquote, niedrigen Lohnnebenkosten und Steueranreizen für Investoren gibt, trachtet der österreichische Leviathan – in Gestalt des Herrn Bundeskanzlers Faymann und seiner Genossen in der SPÖ und ÖVP – danach, die Steuerkühe zu Tode zu melken, und vergeudet viel zu viel Energie beim Aufbau eines Überwachungsstaates, der einmal grundsätzlich jeden, insbesondere die Gastwirte, unter Generalverdacht stellt. (Beifall beim Team Stronach.)
Das gläserne Konto der Firmen, in das jeder Finanzbeamte ohne richterlichen Beschluss hineinschauen kann, wird die heimische Neidhammelgesellschaft geifernd jubilieren lassen. Das gläserne Konto für jeden Bürger und die Abschaffung des Bargeldes werden bestimmt rasch folgen – egal, was Sie sich da in Ihr neues Parteiprogramm hineinschreiben.
Vorbei sind die Zeiten der Freiheit, jener liberalen Wertvorstellung, für die unsere Vorfahren so hart gekämpft haben. Die in unserer Rechtsordnung verankerte Unschuldsvermutung wird einfach umgedreht, von nun an gilt die amtliche Schuldvermutung.
Die „NZZ“ schreibt zum Thema des österreichischen Bankgeheimnisses beziehungsweise dessen leichtfertiger Aufgabe:
„Dabei ging offenbar vergessen, dass das Bankgeheimnis aus liberaler Sicht vor allem ein Freiheitsrecht darstellt: Es dient dem Schutz der finanziellen Privatsphäre vor Übergriffen durch den Staat. Modischer gesprochen geht es um informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz, die in anderen Bereichen gerne eingefordert werden.“
In diesem Zusammenhang erinnern wir uns alle an die zu Recht heftigen Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung. Und jetzt, da uns die Regierung durch den finanziellen Nacktscanner schickt, gibt es kaum einen Wirbel? Wo bleibt denn da der Aufschrei der Medien? – Die leistungsorientierten Bürger dieses Landes wollen nicht
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