Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung, 20. Mai 2015 / Seite 158

durch den finanziellen Nacktscanner. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeord­neten der FPÖ.)

In Wirklichkeit ist das der noch viel größere Angriff auf die liberale Gesellschaft als die vielen geschickt verpackten Steuererhöhungen. Es ist einfach Ausdruck der Neid­gesell­schaft, des Klassenkampfes und vor allem der sozialistischen Politik in beiden Parteien, die vor zu viel Freiheit, Leistung und vor allem Eigenverantwortung der Bür­ger Angst haben. Und wer argumentiert, dass es sich bei der Konteneinsichtnahme ohne richterlichen Beschluss nur um die Bekämpfung der bösen Steuerhinterzieher handelt, der unterschätzt wirklich den Einfallsreichtum von Staat und Politik.

Als Erinnerung, wie sich die Großen und Mächtigen rechtfertigen, das berühmt-berüchtigte Zitat von Herrn Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Es würde mich nicht überraschen, wenn es bald einen neuen Bestseller gäbe, eine Wiederauflage – George Orwell: „2015“. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

15.32

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

15.32.54

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Das Thema ist viel zu ernst, als dass man es auf dem Niveau Ihres Dringlichen Antrags behandeln kann. (Abg. Hagen: Von Niveau dürfen Sie nicht sprechen, da sind Sie die Falschen!) Ich meine, Sie hätten sich zumindest der Mühe unterziehen können, ein ernsthaftes Thema ernsthaft zu behandeln. Und ich möchte, um das zu unterstreichen, auf jene Basis kommen, die Sie selber dieser Art Golatsche da zugrunde gelegt haben.

Es ist ja nicht so, dass das Team Stronach untätig wäre. Frau Ing. Dietrich hat uns eine Zahl aus der sogenannten Studie ihrer eigenen Team Stronach Akademie genannt, allerdings nur die Zahl betreffend die Wünsche der Eltern für ihre Kinder, wozu sie ihnen raten. (Der Redner hält die Studie der Team Stronach Akademie „Stimmungsbild bei Hotellerie und Gastronomie in der Steiermark 2015“ in die Höhe.)

Es wäre vielleicht interessant gewesen, aus der eigenen Studie ... Die Validität bei 209 befragten steirischen Wirten, wollen wir jetzt nicht diskutieren, aber 209, eigentlich ist es wurscht ... (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Frau Dietrich, ich lese Ihnen auch Ihre eigene Studie vor, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Der Redner zeigt auf eine entsprechende Stelle in der Studie.) Sample 209; es ist groß genug gedruckt. Ja, aber Sie hätten dort vielleicht einmal ein paar Dinge sagen sollen: „Wie schätzen Sie die Entwicklung Ihres eigenen Betriebes in den nächsten fünf Jahren ein?“ (Der Redner zeigt die entsprechende Seite.) – Was hat das Team Stronach dazu ermittelt? – 6 Prozent sehr positiv, 63 Prozent eher positiv und eher negativ nur 20 Prozent, sehr negativ nur 2 Prozent. (Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die befragten steirischen Wirte sind offensichtlich um einiges realitätsbewusster als das Team Stronach. (Beifall bei der SPÖ.)